EU-Schuldenkrise: Portugal mit schwachem Antrieb

EU-Schuldenkrise: Portugal mit schwachem Antrieb

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Demonstranten in Portugal

Portugal gilt als nächster Wackelkandidat in der Währungsunion. Hält das Land stand? Wo Portugal steht und welche Aufgaben das Land noch zu bewältigen hat.

Portugal ist nicht Griechenland! Geradezu gebetsmühlenhaft sprechen in diesen Tagen viele Politiker und Ökonomen dem Ibererland das Vertrauen aus. Geholfen hat es nicht: Viele Anleger sehen Portugal als nächsten Wackelkandidaten, der womöglich bald seine Schulden nicht mehr aus eigener Kraft bedienen kann. Als die Ratingagentur Standard & Poor’s jüngst Portugals Kreditwürdigkeit herabstufte, schoss der Zinsabstand der zehnjährigen portugiesischen Schuldtitel zu Bundesanleihen auf über 300 Basispunkte hoch – das gleiche Niveau hatte Griechenland Ende März erreicht.

Dabei ist die Lage Portugals besser als die von Griechenland: Die Staatsverschuldung von 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist vergleichsweise moderat im Vergleich zum Schuldenniveau der Griechen (115 Prozent).

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Zudem muss Portugal dieses Jahr nur noch rund elf Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen – deutlich weniger als die Griechen.

Ein weiterer Pluspunkt der Portugiesen ist nach Ansicht vieler Experten ihre politische Glaubwürdigkeit.

Die Regierung von Premier José Socrates hat sich seit ihrem Amtsantritt 2005 durch eine rigorose Sparpolitik hervorgetan. Socrates erbte ein Haushaltsloch in Höhe von 6,1 Prozent. 2007 hatte der Sozialist das Defizit durch Steuererhöhungen und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterzieher, durch Reformen in der ineffizienten Staatsbürokratie sowie im Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem auf 2,6 Prozent des BIPs heruntergeschraubt. Erst die globale Krise und ein milliardenschweres Konjunkturpaket ließen das Defizit wieder auf 9,4 Prozent hochschnellen.

Zu wenig Wachstum

„Das große Problem Portugals sind aber nicht die Schulden, sondern die schwachen Wachstumsaussichten“, warnt Cristina Casalinho, Chefökonomin der Bank BPI. Die Wirtschaft wuchs selbst vor Beginn der globalen Krise, von 2001 bis 2007, im Schnitt nur um durchschnittlich 0,8 Prozent pro Jahr.

„Der Beitritt zur Währungsunion hat unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und dem Land eine Illusion des leichten Geldes vermittelt“, sagt der Ökonom Pedro Passos Coelho, Chef der größten Oppositionspartei PSD.

Er wird künftig mitreden dürfen im Krisenmanagement der Regierung. Nach der Herabstufung von Portugals Kreditwürdigkeit traf sich Premier Socrates demonstrativ mit dem konservativen Parteichef, um den Märkten politische Einheit zu demonstrieren.

Die Politiker, deren Parteien eine bequeme Mehrheit im Kongress erreichen, wollen bei der Umsetzung des Sparprogramms, das die Regierung in Brüssel vorlegte, zusammenarbeiten. Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit unter die vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze sinken. Etwa durch einen steigenden Spitzensteuersatz, ein Einfrieren der öffentlichen Gehälter, sinkende Verteidigungsausgaben und Privatisierungen.

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