EU-Schutzschirm: Hilfe für Irland rückt immer näher

EU-Schutzschirm: Hilfe für Irland rückt immer näher

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A handout photo of the Governor of the Irish Central Bank, Patrich Honohan, provided by the Central Bank on 18 November 2010. Talking to Irish radio RTE on 18 November in Dublin, Ireland, Honohan said he expected talks between the IMF, ECB and the European Commission to result in a 'substantial' loan being offered to Ireland. The representatives of the IMF, the ECB and the European Commission are in Dublin to discuss Ireland's four-year budgetary plan and the restructuring of the banking sector. The Governor said he expected the negotiations to lead to a loan of tens of billions to Ireland, which the Government would have to accept. EPA/Kieran Harnett / Irish Central Bank / HO EDITORIAL USE ONLY/NO SALES (Zu dpa 0251) (c) dpa - Bildfunk

von Silke Wettach

Möglicherweise schon am Wochenende wird Dublin Milliarden aus dem Europäischen Schutzschirm beantragen.

Es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann. Nachdem die irische Regierung Tage lang dementiert hatte, die Europäische Finanzstabilität Fazilität (EFSF) um Milliardenhilfe zu bitten, kommt nun aus Dublin das Eingeständnis, dass Irland ohne Geld von außen nicht mehr weiter machen kann. Zu stark ist die Schieflage des Bankensektors.

Zentralbankchef Patrick Honohan spricht von einem „sehr bedeutenden Kredit“, den sein Land bekommen wird. Am heutigen Donnerstag ist eine Delegation von Experten aus der EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingetroffen, um sich ein Bild vom wahren Ausmaß der Misere im irischen Bankensektor zu machen.

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In Brüssel wird spekuliert, dass über das Wochenende eine Entscheidung fallen könnte. Sowohl das Hilfspaket für Griechenland als auch die EFSF wurde in diesem Frühjahr am Wochenende beschlossen, rechtzeitig, um die Märkte bei Handelsbeginn am Montagmorgen zu beruhigen. Für dieses Timing spricht, dass die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Dienstag ankündigte, dass binnen Tagen ein Hilfsantrag aus Irland kommen könnte.

Offiziell bestätigt ist das bisher nicht. Aber die bisherige Kommunikationspolitik von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten wirft ohnehin Fragen auf.

Erste Hinweise, dass Irland Hilfe benötigen könnte, wurden nämlich in Berlin gestreut und nicht in Brüssel. Das erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung Druck auf die Iren ausüben wollten. Der irische Ministerpräsident Brian Cowan rächte sich mit der Bemerkung, Merkels Vorschlag, private Investoren bei künftigen Staatspleiten mit zur Kasse zu bitten, sei „nicht hilfreich“ gewesen. Die deutsche Strategie, über die Presse Druck auf Irland auszuüben, ging offenbar nach hinten los. Denn Cowan und seine Minister stellen nun auf stur. Die offizielle Botschaft: Der Haushalt sei bis Juni 2011 finanziert, frühestens im ersten Quartal kommenden Jahres müsse das Land wieder an die Anleihemärkte. Die EZB stützte diese Sichtweise.

Die hartnäckigen Dementis aus Dublin hatten wohl noch einen weiteren Grund. Am kommenden Donnerstag muss die regierende Fianna Fáil Partei Nachwahlen überstehen. Verliert Fianna Fáil den Sitz, dann reduziert sich ihre Mehrheit auf zwei Sitze. Offenbar glaubte die Regierung, die Rettungsaktion noch hinausschieben zu können, um den Sitz zu retten.  

"Einen guten Nachbarn"

Irlands Überleben wird nun aber zu einer Angelegenheit für die gesamte Eurozone – und darüber hinaus. Großbritannien hat bereits angekündigt, sich an einer Rettungsaktion für Irland mit Milliarden zu beteiligen. Schatzkanzler George Osborne begründet das damit, dass es sich um „einen guten Nachbarn“ handle. Das ist reichlich verlogen, schließlich sind britische Banken, darunter auch die verstaatliche Royal Bank of Scotland, massiv exponiert. Zeitungsberichten zufolge besitzen britische Banken 140 Milliarden an Forderungen gegenüber Irland. Dass der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank sehr laut um Hilfe für Irland ruft, hat damit zu tun, dass deutsche Banken die zweitwichtigsten Gläubiger der Iren sind.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet das lange als Wirtschaftswunder gehandelte Irland mit seinen hohen Wachstumsraten unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen muss. „Das Scheitern des irischen Musterschülers demonstriert, wie unzureichend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind“, argumentiert der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold und fordert eine sträkere Kontrolle der Ungleichgewichte in der Eurozone.

Ein Problem, das die irische Bankenkrise ausgelöst hat, war der Immobilienboom, der wiederum von den niedrigen Zinsen der EZB angeheizt wurden. Gegen solche Ungleichgewichte kann der Stabilitätspakt in seiner aktuellen Form nichts bewirken. Bei der Diskussion um die neuen Regeln sind jedoch der Insolvenzmechanismus und die Sanktionen bei hohen Schulden und Defiziten weit in den Fordergrund gerückt. Das ist fatal, denn ohne eine stärkere Koordination der Volkswirtschaften wird sich die Eurozone schwer tun zu überleben. Beim Gipfel im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs die neuen Regeln für den Euro beraten. Die aktuellen Turbulenzen sollten ihnen Anlass genug sein, die grundlegenden Probleme der Eurozone nicht aus den Augen zu verlieren, und sich Gedanken zu machen, wie Ungleichgewichte künftig vermieden werden können.

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