EU-Taskforce: Griechenland soll Steuern in der Schweiz erheben

EU-Taskforce: Griechenland soll Steuern in der Schweiz erheben

, aktualisiert 17. November 2011, 14:19 Uhr
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Der Chef der EU-Taskforce Griechenland, Horst Reichenbach, will das Land bei einem Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützen.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit Sonderabgaben für Hausbesitzer und der Veröffentlichung von Steuersündern kämpft Griechenland gegen die Pleite. Nun hat die EU-Taskforce noch eine Idee: Ein Abkommen mit der Schweiz soll den maroden Haushalt retten.

BrüsselDer Chef der „Taskforce Griechenland“, Horst Reichenbach, erhofft sich von einer effektiveren Steuereintreibung wichtige Impulse für eine Erholung der griechischen Finanzen. Neben Verbesserungen auf der Gesetzes- und Verwaltungsbene wollten die Krisenmanager der EU-Kommission das Land dabei auch bei seinem Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützen, kündigte Reichenbach am Donnerstag bei der Vorlage des ersten Quartalsberichtes der Taskforce in Brüssel an.

Darin gaben die Experten, die den griechischen Behörden bei der Umsetzung nötiger Strukturreformen helfen, einen ersten Überblick über bereits Geleistetes und Vorhaben. Die sogenannte EU-Taskforce wird von dem deutschen EU-Beamten Horst Reichenbach geleitet. Er arbeitete zuletzt für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London (EBWE) und war davor 30 Jahre lang Spitzenbeamter bei der EU-Kommission in Brüssel.

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Reichenbach muss eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die 30 Mitarbeiter der Taskforce sollen Griechenland helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Anders als die Beamten der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen sie der griechischen Regierung aber nicht bloß immer neue Sparvorgaben machen, sondern bei der Verbesserung und beim Aufbau einer modernen Verwaltung helfen. Gleichzeitig sollen sie Griechenland dabei unterstützen, Fördermittel der EU effektiver anzuzapfen und schneller abzurufen.

Weil Griechenland seinen Finanzierungsbeitrag oft nicht leisten kann, stehen viele Förderprojekte still. Geld, das eigentlich für Griechenland gedacht ist, wird nicht abgerufen. Der Kofinanzierungsanteil, den Griechenland leisten muss, wurde bereits deutlich abgesenkt.

Das größte Problem für Griechenland und für Reichenbachs Sanierungstruppe ist aber das marode Steuersystem. Griechenland ist auch deshalb Pleite, weil Steuerhinterzierung und Sozialbetrug in Griechenland jahrzehntelang Volkssport waren. Verheerender als die vielen Toten, an die Griechenlands Rentenfonds bis zu acht Milliarden Euro überwies, sind für den Staatshaushalt die Tausenden Griechen, die keine oder zuwenig Steuern bezahlen.

Die griechische Regierung schätzt, dass dem Staat dadurch jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro verlorengehen. Die Athener Sonderbehörde zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität (SDOE) schätzt, dass ihre Fahnder bis Dezember fünf Milliarden Euro eintreiben können. In 433000 Fällen haben die Ermittler seit 2009 allein Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt - der Staat konnte so rund 600 Millionen Euro erbeuten. All das reicht aber immer noch nicht, um den Haushalt zu sanieren. Der griechische Finanzminister will deshalb sogar die Namen von Steuersündern im Internet veröffentlichen. Die wirklich reichen Griechen dürfte der Fiskus so aber nicht zu fassen bekommen - sie haben ihr Geld wahrscheinlich längst ins Ausland geschafft. Und genau da soll das Abkommen mit der Schweiz ansetzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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