Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist nach monatelangem Zwist einen wichtigen Schritt voran gekommen. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich die „Troika“ der internationalen Geldgeber über die meisten Spar- und Reformvorhaben mit den griechischen Behörden geeinigt. Auch nach dem Abschluss der Verhandlungen seien aber weitere Diskussionen nötig, berichtete die Kommission am Mittwochabend in Brüssel.
Ein positiver Bericht der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird keine Entscheidungen zu Griechenland treffen können, da der Bericht der Geldgeber fehlt. Eine Vereinbarung auf Beamtenebene („staff level agreement“) sei für die nächsten Tage geplant. Es gebe auch Gespräche über „Finanzierungsthemen“ zwischen den Geldgebern und Athen, hieß es in Brüssel.
Die neuen Sparmaßnahmen sollen Athens Staatskasse um rund 13,5 Milliarden Euro entlasten, sind aber in dem ohnehin schwer gebeutelten Land heftig umstritten. Die Koalitionsregierung in Athen streitet seit Monaten über die Details. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen noch weitere Einsparungen. An diesem Donnerstag wollen Staatsbedienstete, Bank-, Post- und Eisenbahnangestellte für 24 Stunden streiken. Die Fluglotsen kündigten für diesen Donnerstag eine dreistündige Arbeitsniederlegung an.
Deutschland will bei den Milliarden-Rettungshilfen für Griechenland die Zügel straffer anziehen. Wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, strebt Berlin bereits mit der Auszahlung der nächsten Kredittranche ein Sonderkonto mit schärferen Kontrollmechanismen durch die Europäer an. Auf das Sperrkonto soll die Athener Regierung keinen Zugriff haben.
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