Brüssel Binnen 48 Stunden wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf das britische EU-Austrittgesuch antworten. Das Versprechen hat er gehalten. An Tag zwei nach Eintreffen des historischen Briefs von Theresa May legte der Pole am Freitag seinen Entwurf für die Leitlinien der EU für die bevorstehenden zweijährigen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich vor.
Auf neun Seiten sind „Kernprinzipien“ und „prozedurale Verfahren“ für die bevorstehenden Gespräche mit den Briten aufgelistet. Mit dem Dokument demonstriert die EU-27 Einigkeit, Selbstbewusstsein und Entschlossenheit, sich von den Briten nicht über den Tisch zu lassen. „Es werden schwierige, kontroverse, auch konfrontative Verhandlungen“, sagte Tusk und machte damit deutlich, dass die EU auf alle Eventualitäten vorbereitet ist.
Vereint sind wir viel größer und stärker als Ihr: Das ist die entscheidende Botschaft der EU an die Briten an diesem Tag. Großbritannien liefere 44 Prozent seiner Exporte in die EU. Umgekehrt gingen nur rund neun Prozent der EU-27-Ausfuhren nach Großbritannien. „Die gegenseitige Abhängigkeit ist asymmetrisch“, formuliert es ein EU-Diplomat.
Dasselbe gilt nach Brüsseler Lesart auch für die Verhandlungsmacht. Die EU will die Spielregeln für die bevorstehenden Austrittsgespräche bestimmen – und hat die Grundsätze dafür in den nun vorliegenden Leitlinien festgelegt.
Demzufolge haben die Briten einige Grundregeln zu beachten. Erstens: Verhandelt wird nur mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Nebenabreden mit den Regierungen einzelner EU-Staaten können nicht getroffen werden.
Zweitens: Je weniger EU-Regeln Großbritannien nach dem Brexit respektieren will, desto weniger Zugang wird das Vereinigte Königreich künftig zum Europäischen Binnenmarkt haben.
Drittens: Die Austrittsverhandlungen werden in zwei Phasen geführt. In Phase eins wird über den Scheidungsvertrag verhandelt. Erst wenn dabei „genügend Fortschritte“ erzielt wurde, kann die Phase Zwei – Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen beginnen.
Die Briten würden es lieber umgekehrt machen. Doch es spricht alles dafür, dass die EU in diesem Punkt hart bleibt. Ob und wann „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, werden die Regierungschefs der 27 EU-Staaten entscheiden – und zwar „wahrscheinlich im Herbst“, sagte Tusk. Man kann es auch so formulieren: Vor der Bundestagswahl am 24. September wird die EU auf keinen Fall mit den Briten über ein neues Freihandelsabkommen sprechen.
Bis dahin bleibt ja auch mehr als genug zu tun: Vor allem drei Punkte will die EU-27 auf jeden Fall in Phase eins geregelt wissen. Erstens: Die Aufenthaltsrechte der EU-Bürger in Großbritannien müssen garantiert werden. Zweitens: Das nordirische Friedensabkommen muss abgesichert werden. „Wir brauchen eine innovative und kreative Lösung, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden“, sagte ein EU-Diplomat. Und drittens: Großbritannien soll versprechen, seine als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen voll zu erfüllen. Dafür sollen die Briten nach ihrem Austritt weiter zahlen – und zwar bis zu 60 Milliarden Euro.
Solange die 27 EU-Staaten an einem Strang ziehen, bleiben den Briten ihrerseits nur wenig Druckmittel. Welche es theoretisch sein könnten, hat die britische Regierung bereits vor Verhandlungsbeginn recht deutlich gesagt. Die Briten könnten drohen, ihr Land in ein Steuerparadies mit einer extrem liberalen Finanzmarktregulierung zu verwandeln, um so der EU Investitionen abzujagen. Mit so einem „Dumping“ werde sich das Vereinigte Königreich selbst schaden, weil die EU dann hohe Handelsbarrieren für britische Einfuhren aufbauen.
