Straßburg Vor dem EU-Gipfel hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal ausdrücklich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei bekannt. Das Abkommen vom März zeige Wirkung, sagte Juncker am Mittwochmorgen im Europaparlament. Die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei von 10.000 an einem Tag auf 90 pro Tag gesunken.
Die Zusammenarbeit mit der Türkei wird Thema bei dem eintägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag. Bei einem Vorbereitungstreffen der 28 EU-Staaten war es am Dienstag zu Streit gekommen: Österreich wollte wegen der Situation nach dem Putschversuch in der Türkei ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara festschreiben. In einer Erklärung wurde aber nur festgehalten, dass die Gespräche nicht ausgeweitet werden.
Juncker sagte Italien Unterstützung der Gemeinschaft in der Asylfrage zu. „Wir werden Italien in der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, versicherte der Kommissionspräsident. Er bezog dies unter anderem auf die Haushaltsdisziplin des hoch verschuldeten Eurolandes. Der Wachstums- und Stabilitätspakt solle flexibel ausgelegt werden, sagte Juncker.
Weiteres Thema bei dem EU-Gipfel wird nach seinen Worten die Ausweitung des seit 2014 laufenden Investitionsprogramms, das bereits 154 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert habe. Zudem werde es bei dem Gipfel darum gehen, in der Verteidigungspolitik die strategische Autonomie zu sichern.
