EU und Türkei: Unionspolitiker stellen türkischen EU-Beitritt infrage

Nach dem missglückten Militärputsch in der Türkei will Präsident Erdogan eine „Säuberung“ durchführen. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert. Im Westen wachsen Zweifel an der Regierung in Ankara.

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Tausende Festnahmen, kreisende Kampfjets und gepanzerte Fahrzeuge an strategisch wichtigen Punkten: Nach dem missglückten Militärputsch am Freitag herrscht in der Türkei noch immer der Ausnahmezustand. Die Regierung in Ankara will eine „Säuberungsaktion“ durchführen, noch immer suchen Polizisten nach weiteren Verschwörern. Laut türkischer Regierung wurden 9000 Menschen festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Insgesamt 8777 Staatsbedienstete seien ihrer Posten enthoben worden, darunter 30 Gouverneure und 52 Inspekteure, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das türkische Innenministerium. Auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert.

Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wäre nach Ansicht der Bundesregierung das Aus für die türkischen EU-Beitrittsgespräche. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.“

"Blutvergießen in der Türkei muss ein Ende haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Putschversuch in der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, erklärte sie.

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„Im Sinne von „alles hat auch etwas Gutes“ ist dieser Aufstand, diese Bewegung letztendlich ein Segen Gottes. Warum ein Segen Gottes? Diese Bewegung ist eine, die als Anlass dazu dienen wird, dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagmorgen auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul zum Putschversuch.

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Nach dem Putschversuch in der Türkei hat sich Europaparlaments-Präsident Martin Schulz positiv über die Beruhigung der Lage geäußert. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich „zutiefst beunruhigt“ über den Putschversuch in der Türkei geäußert. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Steinmeier in einer ersten offiziellen Reaktion am Samstag in Berlin.

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Kanzlerin Merkel ist in laufendem Kontakt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung betone ihre "Unterstützung für die gewählte Regierung", ergänzt er.

Im Bild: Angela Merkel geht in Ulan Bator beim Asien-Europa-Gipfel zusammen mit Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer Sitzung.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Samstag, alle Verantwortlichen müssten sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen verhindert werde. Die Regierung sei zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen. Es sei ermutigend, dass sich die im türkischen Parlament vertretenen Parteien zu den demokratischen Prinzipien bekannt hätten.

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Das Auswärtige Amt ruft Reisende in Istanbul (im Bild: türkische Soldaten am Taksim-Platz in der Nacht zu Samstag) und Ankara zu äußerster Vorsicht auf. Das gelte insbesondere auf öffentlichen Plätzen und für Menschenansammlungen. Bei unklarer Lage rät das AA, Wohnungen und Hotels im Zweifel nicht zu verlassen und die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

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Ähnliche Töne kamen von anderen westlichen Politikern. Man habe sofort nach dem Putschversuch die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. „Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall.“

Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. „Das ist genau das, was wir befürchtet haben“, sagte er. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. „Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, warnte die Türkei mit deutlichen Worten: „Wenn Präsident Erdogan die Situation nutzt, um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich.“

Am Dienstag werde der Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das Flüchtlingsabkommen dürfe mit Ankaras innenpolitischen Wirren „nichts zu tun haben“, mahnte Brok. Nach dem missglückten Putsch geht Erdogans Regierung nun mit aller Härte gegen mutmaßliche Verschwörer vor. „Wir haben bereits 6000 Menschen festgenommen“, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Sonntag.

„Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden“, mahnte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Türkei und stellte klar: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird.“

„In der Türkei wird es noch schlechter und autoritärer werden“, fürchtet der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Der internationale Druck auf Erdogan durch die USA und Nato werde daher steigen.