EU-USA-Gipfel: Obama drängt Europa zur Lösung der Schuldenkrise

EU-USA-Gipfel: Obama drängt Europa zur Lösung der Schuldenkrise

, aktualisiert 29. November 2011, 06:52 Uhr
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Obama und EU-Ratspräsident Van Rompuy (li.).

Quelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Krise macht den USA Angst. Zögern könnte die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen, fürchtet Obama. Die USA wollen bei der Lösung der Schuldenkrise helfen - allerdings nicht mit Geld.

WashingtonDie USA mahnen entschlossenes Handeln in der Euro-Krise an. Der Kampf gegen die Verschuldung „verlangt politischen Willen sowie die finanziell erforderlichen Ressourcen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney beim EU-USA-Gipfel in Washington am Montag. „Es ist entscheidend für Europa, jetzt mit Macht und Entschlossenheit vorzugehen“. Der US-Steuerzahler werde nicht für die Euro-Krise aufkommen, fügte der Sprecher hinzu. Die EU verfüge über die notwendigen Mittel.

Obama sagte Hilfe der USA bei der Krisenbekämpfung zu. „Die USA stehen bereit, ihren Teil zu tun, um Ihnen (den Europäern) bei der Lösung zu helfen.“ Einzelheiten nannte er allerdings nicht. „Dies ist von enormer Wichtigkeit für unsere eigene Wirtschaft.“

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Die 27 Länder umfassende Staatengemeinschaft ist der wichtigste Handelspartner der USA. Zusammen stehen beide für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und knapp ein Drittel des Welthandels. Nach US-Angaben werden täglich Waren im Wert von 3,6 Milliarden Dollar ausgetauscht. Von den transatlantischen Investitionen würden 7,1 Millionen Arbeitsplätze abhängen.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums machte allerdings deutlich, dass es auf keinen Fall finanzielle Hilfen geben werde. Eine Erhöhung der US-Beiträge zum Internationalen Währungsfonds oder andere finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU, um die Krise zu lösen, stünden nicht zur Debatte, sagte der US-Botschafter für die EU, William Kennard.

Zuvor hatten Finnland und die Niederlande zusätzliche Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. Carney erklärte hingegen, der IWF sei finanziell ausreichend ausgestattet. „Wir glauben nicht, dass weitere Mittel aus den USA nötig sind“, sagte Carney.

Für viele Beobachter ist dieser Gipfel nicht mehr als eine Gelegenheit für ein nettes Gruppenbild. Denn auch wenn US-Präsident Barack Obama die Spitzen der EU getroffen hat – die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen anderenorts. Entsprechend fiel auch das Abschlusskommunique aus, das vor allem warnte, riet und analysierte.

Angereist waren der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton. Auf amerikanischer Seite nahmen neben Obama Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner dabei.

Barroso äußerte sich optimistisch, dass Europa den Weg aus der Verschuldung finde. „Ich möchte Präsident Obama versichern und auch den Amerikanern versichern: Europa geht durch schwere Zeiten. Ja, aber wir sind entschlossen, die gegenwärtigen Probleme zu überwinden.“


Obama drängt die Europäer seit Monaten

In einer offiziellen Erklärung nach dem zweistündigen Treffen heißt es dagegen lediglich, die Weltwirtschaft befinde sich in einer schwierigen Phase. Die USA begrüßten die Bereitschaft der EU, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu garantieren und die Krise zu lösen“. Die EU wiederum erwarte von den USA, die eigenen Schulden mittelfristig abzubauen.

Die USA haben in den letzten Wochen den Druck auf die Länder der Euro-Zone massiv verstärkt, ihre Krise zu lösen. Diese erzeuge erheblichen „Gegenwind“ für die US-Volkswirtschaft, sagte Obama-Sprecher Carney.

Regierungschefs der Euro-Zone hatten auf die zahlreichen Ratschläge aus Washington, die es von dort in jüngster Zeit gegeben hatte, indes zunehmend empfindlicher reagiert. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die US-Politik selbst als unfähig erwiesen hat, ihre Schuldenproblematik zu lösen. So hatte das überparteiliche Schuldenkommitee, das einen Weg zum Abbau der Rekordschulden finden solle, erst in der Vorwoche sein Scheitern erklärt. Damit ist weiterhin unklar, wie die USA mit ihren Finanzproblemen umgehen wollen.

Umstritten ist insbesondere die Forderung aus den USA, dass die Europäische Zentralbank (EZB) noch mehr als bisher schon als Rettungsinstrument für bedrohte Eurozonenländer eingesetzt wird. Obama hatte bereits in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass die Euro-Zone über die Mittel verfügen würde, die Krise in den Griff zu bekommen: Jetzt komme es aber auf die politische Führungsstärke an, die Möglichkeiten auch auszuschöpfen. Obama fordert von den Europäern seit Monaten zupackendes Handeln und bemängelt die zähen Entscheidungsprozesse in der EU. Bei einer gemeinsamen Währung müssten auch Finanz- und Wirtschaftspolitik abgestimmt werden. Außerdem sorgen sich die USA um die weltweite Konjunktur.

Die USA und die Europäische Union sind mit einem Volumen von 667 Milliarden Euro in 2010 weltweit die größten Handelspartner - laut der EU hängen insgesamt 15 Millionen Arbeitsplätze von dieser Beziehung ab. Die Europäer wiederum sorgen sich über den politischen Stillstand im Kampf gegen die gewaltigen US-Staatsschulden.

Die Entwicklung in Nordafrika wurde in der gemeinsamen Abschlusserklärung begrüßt. Zugleich hieß es aber: „Wesentliche Herausforderungen stehen bevor.“ Ägypten habe mit den Parlamentswahlen einen entscheidenden Schritt gemacht. Die Führung in Syrien wurde zum sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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