EU-Verhandlungen: Einheitliches Patent steht vor dem Durchbruch

EU-Verhandlungen: Einheitliches Patent steht vor dem Durchbruch

, aktualisiert 15. November 2011, 16:02 Uhr
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Flagge der Europäischen Union: Mit dem EU-Patent soll das Verfahren rund 80 Prozent günstiger werden.

von Heike Anger und Thomas LudwigQuelle:Handelsblatt Online

Momentan müssen Unternehmen ihre Patente noch für jedes EU-Land einzeln anmelden. Das soll sich mit dem einheitlichen EU-Patent ändern. Letzte Nachbesserungen und informelle Verhandlungen sollen den Durchbruch bringen.

Berlin/BrüsselJenseits strikter Reglements soll ein Dreiertreffen die letzten Streitpunkte beim einheitlichen EU-Patent ausräumen: Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission sind in informelle Verhandlungen eingestiegen. Das teilte Bernhard Rapkay (SPD) als Berichterstatter des Parlaments für die Neuregelung mit.

Zudem soll es nun eine Paketlösung für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, die anzuwendenden Übersetzungsregelungen und das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten geben. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Sonderregelungen vorgesehen. "Wir müssen uns selbst und dem Verhandlungspartner Druck machen, damit es zum Erfolg kommt", sagte Rapkay in Berlin bei der Vorstellung seines Berichtsentwurfs.

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Europäische Tüftler, Erfinder und Ingenieure warten schon lange darauf, sich ihre Geistesblitze durch ein gemeinschaftliches EU-Patent schützen lassen zu können. Seit fast 40 Jahren gibt es Bemühungen, das Patentrecht und die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. Brüssel hofft nun, dass die ersten EU-Patente 2013 erteilt werden. Für die Wirtschaft wäre dies ein maßgeblicher Sprung nach vorn.

Bislang müssen Unternehmen beim Europäischen Patentamt (EPA) ein Patent für jedes Land der EU einzeln anmelden. Das kostet: Für ein Patent, das in allen 27 EU-Staaten Schutz bieten soll, fallen derzeit Verwaltungs- und Übersetzungskosten in Höhe von bis zu 32 000 Euro an. Das ist um ein Vielfaches höher als in den USA, wo sich die Kosten auf knapp 2 000 Euro belaufen.

In Zeiten internationalen Wettbewerbs sei dies ein unhaltbarer Zustand, wie Wirtschaftsverbände seit Jahren bemängeln. Wegen der hohen Kosten lassen sich zudem vor allem kleine und mittlere Betriebe ihre Produkte oft nur in England, Frankreich und Deutschland patentieren. Dadurch entstehen gefährliche Patentlücken.


Verfahren soll 80 Prozent einsparen

Bei Streitigkeiten müssen die Parteien außerdem teure Verfahren in mehreren Ländern anstrengen. Insgesamt verursacht das fragmentierte Patentsystem der Wirtschaft jährliche Verluste in Höhe von geschätzten 700 bis 800 Millionen Euro

Mit dem EU-Patent soll das Verfahren rund 80 Prozent günstiger werden. Die Mitgliedstaaten haben sich im Sommer dieses Jahres mehrheitlich auf die neue Verordnung aus dem Hause von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier geeinigt. Künftig sollen die Inhaber von Patenten, die vom EPA erteilt wurden, einen "Antrag auf Registrierung der einheitlichen Wirkung" einreichen können.

Die Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung des einheitlichen Patentschutzes müssen dann nur noch an das EPA anstatt jeweils an die nationalen Patentbehörden abgeführt werden. Dem Bericht von Rapkay zufolge soll nun auch der "spezifischen Situation" kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung getragen werden, "in Form von geringeren Gebühren". Für alle Patentinhaber sinken darüber hinaus die Übersetzungskosten deutlich.

Das Patent gilt dann in 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Spanien und Italien zieren sich. Die beiden Länder beteiligen sich nicht, weil sie sich dem beschlossenen Sprachenregime nicht unterwerfen wollen. Denn es gilt: Ein Patent muss grundsätzlich nur noch in einer der drei europäischen Arbeitssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch angemeldet werden, um EU-weit Gültigkeit zu haben.

Berichterstatter Rapkay zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Italiener "noch aufspringen werden, bevor der Zug abgefahren ist". Spanien dürfte letztlich isoliert dastehen. "Bei den spanischen Patentinhabern wird es außerdem eine Abstimmung mit den Füßen geben", sagte Rapkay. "Die werden einfach das EU-Patent wählen."


Italien und Spanien wehren sich noch

Dass 25 Staaten dennoch vorpreschen können, macht die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" möglich. Eine solche Kooperation ist in den EU-Verträgen vorgesehen, wenn sich eine Mehrheit von mindestens neun Staaten einem bestimmten Projekt verschreiben will. Allerdings wehren sich Italien und Spanien noch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne. Die Aussicht auf Erfolg scheint Beobachtern jedoch mäßig.

Weitere Nachbesserungen sollen auch die Bedenken des EuGH ausräumen, ein europäisches Patentgericht stehe nicht in Einklang mit EU-Recht. Hier sieht Berichterstatter Rapkay indes noch andere Unwägbarkeiten. Denn während es sich beim Patentrecht und den Übersetzungsregelungen um Verordnungen handelt, ist für die Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit ein zwischenstaatlicher Vertrag vonnöten. "Wenn erst alle teilnehmenden Länder das Übereinkommen ratifizieren müssen, dann dauert das viel zu lange", warnte Rapkay.

Er plädiert für einen anderen Mechanismus: Das Übereinkommen tritt für alle in Kraft, wenn es mindestens neun der Vertragsmitgliedstaaten ratifiziert haben - einschließlich der drei Länder, in denen die meisten europäischen Patente angemeldet sind. Derzeit wären das Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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