EU-Verordnung zum Güterverkehr: Bahnverkehr drohen noch mehr Verspätungen

EU-Verordnung zum Güterverkehr: Bahnverkehr drohen noch mehr Verspätungen

Auf harsche Kritik stößt bei der Deutschen Bahn eine Gesetzesvorlage der EU-Kommission, die Güterzügen auf bestimmten Strecken Vorrang einräumen soll.

„Der Vorschlag lässt schwerwiegende Nachteile für den Eisenbahnbetrieb in Deutschland erwarten“, schreibt Bahn-Vorstand Otto Wiesheu in einem Brief an Minister und Europa-Abgeordnete. Am 30. März wird der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments über die Verordnung abstimmen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Güterzüge auf bestimmten Strecken absoluten Vorrang vor Personenzügen bekommen. „Diese Regelungen hätten in Deutschland, einem Transitland mit einem an den Kapazitätsgrenzen operierenden Mischbetrieb, erhebliche negative Auswirkungen, die vor allem den vertakteten Schienenpersonenverkehr treffen würden.“ Im Klartext: Die Fahrpläne würden ihre Gültigkeit verlieren.

Deutschland wäre von dem EU-Vorschlag am stärksten betroffen, da es als einziges EU-Land drei solcher Güterkorridore einrichten müsste. Frankreich beispielsweise muss nur zwei Korridore einrichten, da die Zahl der Korridore nach dem Frachtvolumen gestaffelt wird. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass es sich in Deutschland um die Strecken Rotterdam-Köln-Mannheim-Basel-Genua handeln wird, sowie um Duisburg-Berlin-Warschau und Stockholm-Hamburg-München-Neapel. Auch Ökonomen kritisieren den Vorschlag. Als „ordnungspolitisch verfehlt“ bezeichnet ihn Benedikt Langner vom Centrum für Europäische Politik. Weil den Personenzügen in den Güterkorridoren weniger Trassen zur Verfügung stehen, seien „höhere Trassenentgelte und damit höhere Preise im Personenverkehr und eine geringere Taktung von Personenzügen zu erwarten“.

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