Brüssel EU-Währungskommissar Olli Rehn lehnt weitere Hilfen für Griechenland noch vor der Europawahl Ende Mai ab. Weder die Entscheidung über die Folgen von Finanzierungslücken für die Jahre 2015 und 2016 noch die Frage der Schuldentragfähigkeit stünden derzeit auf der Tagesordnung, sagte Rehn der „Welt am Sonntag“. In beiden Fragen bestehe keine besondere Dringlichkeit. Darüber werde erst „im Sommer oder danach“ beraten. Athen hatte laut Bericht gehofft, noch vor der Europawahl Zinserleichterungen oder eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten von der EU zu erhalten.
Rehn verwies auf derzeit dringlichere Fragen: Griechenland wartet auf die Zuteilung der nächsten Kredittranche aus dem zweiten Hilfspaket. Die dafür nötige Mission zur Überprüfung der von den Geldgebern geforderten Reformen dauert noch an. „Wir wollten längst eine Entscheidung über den Finanzbedarf für das laufende Jahr treffen, aber das hängt an der Mission der Troika“, die sich aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammensetzt.
Rehn wies der griechischen Regierung die Schuld zu: Ihr Reformeifer erlahme, das sei der Hauptgrund, „warum es so lange dauert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die EU wolle Griechenland dazu ermuntern, mehr zu tun: „Stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum hilft den griechischen Bürgern am meisten. Das ist der Grund, warum wir darauf dringen, dass die Bedingungen des Hilfsprogramms auch im Feld der Reformen umgesetzt werden.“
Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge massive internationale Finanzhilfen von den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Einem ersten Hilfsprogramm im Umfang von 110 Milliarden Euro folgte im Jahr 2012 ein zweites im Umfang von 130 Milliarden Euro. Zudem erließen private Gläubiger Athen Schulden in Milliardenhöhe.
Das derzeit laufende zweite Hilfsprogramm endet Mitte 2014. Doch klafft für die zweite Jahreshälfte bereits ein neues Finanzloch von elf Milliarden Euro, wie der griechische Finanzminister Giannis Stournaras im Januar eingeräumt hatte. Wie es gestopft werden soll, ist ungewiss. Seit Jahresbeginn hat Griechenland den Vorsitz im Europäischen Rat inne.
