EuGH -Entscheid: Gibraltar und Großbritannien sind eine Einheit

EuGH -Entscheid: Gibraltar und Großbritannien sind eine Einheit

, aktualisiert 13. Juni 2017, 13:29 Uhr
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Die Entscheidung ergebe sich aus der im Unionsrecht anerkannten Bande zwischen dem Königreich und Gibraltar, so der EuGH.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Europäische Gerichtshof sieht Großbritannien und sein Überseegebiet Gibraltar als eine Einheit an. Diese Entscheidung ist insbesondere für die bald beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU von großer Bedeutung.

LuxemburgKurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen hat der Europäische Gerichtshof die Autorität Großbritanniens in dessen Überseegebiet Gibraltar gestärkt. Die Luxemburger Richter urteilten am Dienstag, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Dienstleistungsrechts in der EU als eine Einheit zu betrachten sind. Dies ergebe sich unter anderem aus der im Unionsrecht anerkannten Bande zwischen dem Königreich und Gibraltar, hieß es zur Begründung.

Verlierer in dem Verfahren sind in Gibraltar ansässige Glücksspielanbieter. Sie wollten durch eine Klage verhindern, dass sie auf Geschäfte mit Spielern aus Großbritannien eine Abgabe entrichten müssen. Die Steuerregelung verstoße gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in der EU, lautete ihre Argumentation.

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Um überhaupt Aussicht auf Erfolg haben zu können, hätte der Europäische Gerichtshof allerdings entscheiden müssen, dass der Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich als Handel zwischen zwei Mitgliedstaaten zu behandeln ist. Dazu gibt es nach Auffassung der Richter allerdings keinen Grund.

Das Urteil war auch wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens mit Spannung erwartet worden. Über ihn soll es in der kommenden Woche erstmals offizielle Gespräche geben. Gibraltar an der Südspitze Spaniens gehört seit Anfang des 18. Jahrhunderts zu Großbritannien, verwaltet sich allerdings in den meisten Politikbereichen selbst.

Quelle:  Handelsblatt Online
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