Luxemburg Ungarns rechts-konservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban droht eine schwere Schlappe: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Mittwoch über die Klagen Ungarns sowie der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den Beschwerden der beiden Länder werden nur noch geringe Chancen eingeräumt, nachdem sich ein wichtiger EU-Gutachter zuletzt ablehnend geäußert hatte.
Die zuständigen EU-Minister hatten im September 2015 gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, bis zu 120 000 Schutzsuchende von Italien und Griechenland auf andere Länder zu verteilen. Die Entscheidung sorgt seitdem für Streit innerhalb der Staatengemeinschaft.
Die vier widerspenstigen Länder sowie Polen haben bislang kaum Menschen aufgenommen, Ungarn und die Slowakei zogen gar vor Gericht. EuGH-Generalanwalt Yves Bot plädierte jüngst dafür, die Klagen abzuweisen. In den meisten Fällen folgen die Luxemburger Richter den Empfehlungen.
Orban war wegen seiner Haltung in der Flüchtlingsfrage bereits mehrmals mit anderen EU-Staaten sowie der EU-Kommission aneinander geraten. Zuletzt präsentierte er der Brüsseler Behörde eine Rechnung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen. Die EU-Kommission lehnte dies ab.
Der Fraktionschef der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, warb für Kompromissbereitschaft. „Ich finde es wichtig, dass Viktor Orban jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist“, sagte Weber dem „Münchner Merkur“. Gleichzeitig verstehe er aber, dass Orban für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordere. „Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen.“
