EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung: Die Lektion der Richter

EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung: Die Lektion der Richter

, aktualisiert 06. September 2017, 14:25 Uhr
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Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH keinen Erfolg.

von Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Der EuGH hat klar gemacht, dass EU-Staaten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Die EU könnte nun Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen. Klug wäre das wohl nicht. Ein Kommentar.

Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage auf ganzer Linie für Ungarn und die Slowakei. Die beiden Länder müssen Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen und einen entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister umsetzen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Beide Länder hatten im Innenministerrat vergeblich gegen die obligatorische Verteilungsquote gestimmt und anschließend beim höchsten europäischen Gericht geklagt. Das hat nun klargestellt: Auch die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich gewehrt hatten müssen die Lasten der Flüchtlingskrise mittragen.

Die letzte Instanz hat gesprochen, der Fall müsste damit eigentlich erledigt sein. Ist er aber nicht. Die Slowakei hat erklärt, dass sie sich dem Urteil beugen will. In Ungarn ist von einem „politischen Urteil“ die Rede. Gut möglich, dass sich weiterhin Länder weigern, Migranten zu empfangen.

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Damit verstoßen sie nicht nur eindeutig gegen EU-Recht. Sie gefährden auch den Zusammenhalt der europäischen Staatengemeinschaft. Die EU-Kommission ist dagegen  erst einmal machtlos. Sie kann zwar EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten und hat das teilweise auch schon getan. Am Ende der Verfahren drohen den Verweigerern hohe Geldbußen, wenn sie nicht einlenken. Bis dahin können allerdings Jahre vergehen – schwierige Jahre für die Europäer.

Die Stimmung zwischen den renitenten Staaten und dem Rest der EU wird immer frostiger. West- und Südeuropäer könnten versucht sein, sich zu rächen und milliardenschwere Subventionen für strukturschwache Regionen zu kürzen. Das sind keine guten Vorzeichen für die demnächst beginnenden Verhandlungen über die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode. Beschlossen werden kann das EU-Budget nämlich nur dann, wenn alle zustimmen.  Am Ende ist niemandem gedient, wenn wenige Länder immer mehr abdriften. Die EU könnte im schlimmsten Fall beschlussunfähig werden.

Deshalb müssen sich alle Beteiligten nun gut überlegen, wie sie mit dem Urteil umgehen. Eine für alle gesichtswahrende realistische Lösung tut not. Die EU muss sich fragen, ob es eigentlich Sinn macht, Migranten in ausgesprochen ausländerfeindliche Staaten wie Ungarn zwangsumzusiedeln. Vielleicht wäre es besser, wenn sich Länder aus ihrer Aufnahmepflicht freikaufen dürften. Italien und vor allem Griechenland können dringend finanzielle Unterstützung für ihre Flüchtlingslager brauchen.

Beim nächsten EU-Gipfel im Oktober sollten sich die Regierungschefs pragmatisch nach einem Kompromiss zu suchen, statt „Recht zu haben“ und auf altbekannten Positionen zu kampieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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