Euro-Beitrittskandidaten: Schuldenexplosion in Bulgarien

Euro-Beitrittskandidaten: Schuldenexplosion in Bulgarien

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Der Ministerpräsident von Bulgarien, Boyko Borisov

von Silke Wettach

Griechenland ist nicht allein: Ein Regierungswechsel im Nachbarland bringt einen weiteren Fall von dubioser Haushaltsführung ans Tageslicht. Das Land wollte eigentlich 2013 der Währungsunion beitreten.

Es ist ein Déjà-Vu-Erlebnis. Eine Regierung wird abgewählt, der neue Finanzminister sieht sich die Haushaltszahlen seiner Vorgänger an und kommt zu dem Ergebnis, dass die Statistik leider nicht stimmt. Im Haushalt klafft ein sehr viel größeres Loch als bisher angenommen. In Bulgarien wiederholt sich in diesen Tagen ein Schauspiel, das aus dem südlichen Nachbarland Griechenland wohl bekannt ist. Bisher wird die bulgarische Datenmauschelei in Brüssel und Europas Hauptstädten kaum zur Kenntnis genommen, schließlich ist das südosteuropäische Land noch kein Mitglied der Eurozone. Bemerkenswert ist es trotzdem, denn offenbar haben sich die EU-Kommission und die Finanzminister von einem weiteren Land an der Nase herumführen lassen.

Bulgariens Ministerpräsident  Boyko Borisow stellte sein Land gerne als Musterschüler dar. Nach den Prognosen der EU-Kommission hätte das Land in diesem Jahr das niedrigste Haushalstdefizit von allen EU-Staaten ausweisen sollen. Doch die vorhergesagten 1,2 Prozent relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind nun Makulatur. Borisow hat eingestanden, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr fast doppelt so hoch ausfiel wie bisher gemeldet, nämlich 3,7 Prozent statt 1,9 Prozent des BIP.

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Nach der Machtübernahme im vergangenen Juli hat die Regierung Borisow bemerkt, dass sie von der sozialistischen Vorgängerregierungen jede Menge „versteckte Verträge“ geerbt hat, wie es der Ministerpräsident ausdrückt. Es stellt sich die Frage, warum das im Land und auch in Brüssel niemandem aufgefallen war.

Euro-Beitritte ziehen sich hin

Borisow will das Defizit in diesem Jahr unter drei Prozent halten und so als einziges Land der EU die Maastricht-Vorgaben erfüllen. Doch niemand weiß, welche Überraschungen er und seine Mannschaft noch in den Akten entdecken werden. Finanzminister Simeon Dschankow hat bereits angekündigt, dass die neue Datenlage den Euro-Beitritt beeinträchtigen wird. Bisher hatte das Land 2013 als Beitrittsdatum angepeilt, was nun unrealistisch erscheint. Dschankow geht davon aus, dass Bulgarien weiterhin im Januar 2011 dem Wechselkursmechanimus II (WKM II), der Vorstufe zum Euro, beitreten kann. Länder müssen mindestens zwei Jahre dem WKM angehören, bevor sie dem Euro beitreten. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass viele Länder sehr viel länger im Euro-Warteraum ausharren müssen. Estland trat bereits 2004 dem WKM II bei und hofft Anfang 2011 den Euro einführen zu können. Bei Lettland zieht sich die Übergangsphase noch länger hin. Das Land trat 2005 dem WKM II bei und rechnet frühestens 2014 damit, die eigene Währung zugunsten des Euro aufzugeben.

Statt Abwertung negatives Wachstum

Damit dürfte sich die Euroeinführung in Osteuropa stark verzögern. Bisher haben erst zwei der neuen Mitlgliedsstaaten in Osteuropa den Euro übernommen, Slowenien und die Slowakei. Beide konnten während der Finanzkrise ihre Währungen nicht abwerten, was sich in starken Wachstumseinbußen bemerkbar gemacht hat. Sloweniens Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 8,0 Prozent, die der Slowakei um 5,0 Prozent. Die Tschechische Republik dagegen, die noch über die Krone verfügt, verzeichnete nur einen Wachstumsrückgang von 4,1 Prozent. Und Polens Wirtschaft wuchs um 1,7 Prozent. Nach dieser Erfahrung sinkt der Anreiz, die eigene Währung schnell aufzugeben.

Das sehr schwache Wachstum in Osteuropa unterbricht außerdem den Aufholprozess. Für das laufende Jahr prognostiziert das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche eine Stagnation für Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Die Wirtschaft Estlands, Lettlands und Litauens wird nach Einschätzung der Wiener Forscher in diesem Jahr sogar erneut schrumpfen. Auch das sind keine guten Voraussetzungen für den Beitritt in die Währungsunion, die dann noch heterogener würde.

Die bulgarische Haushaltsmisere wirft nun vor allem die Frage auf, ob in anderen osteuropäischen Ländern ähnliche Enthüllungen drohen. In Ungarn wurde am vergangenen Wochenende ebenfalls eine sozialistische Regierung abgewählt, die acht Jahre im Amt gewesen war. Es darf spekuliert werden, ob auch hier Daten revidiert werden müssen. Die Ereignisse in Bulgarien machen auf jeden Fall deutlich, dass die Brüsseler Überwachungsmechanismen Manipulation und Täuschung nicht entdecken.

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