Euro-Bonds: Alle gegen einen

Euro-Bonds: Alle gegen einen

, aktualisiert 26. November 2011, 17:31 Uhr
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Rotes Tuch für die Bundesregierung.

Quelle:Handelsblatt Online

„Unverantwortlich“, „unnötig“, „pflichtwidrig“: Im Streit um Euro-Bonds hat sich die Bundesregierung auf EU-Kommissionspräsident Barroso eingeschossen. Beim neuen EU-Vertrag will Kanzlerin Merkel ihn notfalls übergehen.

BerlinIm Streit über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise wird EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso zum roten Tuch für die deutsche Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte es am Samstag „unverantwortlich„, dass Barroso die Diskussion um Euro-Bonds wiedereröffnet habe. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, warf Barroso „ebenso unnötige wie unautorisierte Planspiele“ vor. Mit seinem „Euro-Bonds-Gerede“ zerstöre er Vertrauen, sorge für Unruhe an den Märkten und verhalte sich „pflichtwidrig“.

Unterstützt wird die Regierung von den Wirtschaftsweisen. „Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise teuer und risikobehaftet. „Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte Franz weiter.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erneuerte seine Vorbehalte gegen das Instrument. Ob Euro-Bonds eingeführt würden, müsse die Politik entscheiden. „Sie wären allerdings gut beraten, erst am Ende eines Integrationsprozesses darüber nachzudenken“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Nach Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird es, solange die FDP an der Regierungskoalition beteiligt ist, keine Eurobonds geben. „Ich bin in der Bundesregierung, weil ich Eurobonds dadurch verhindern kann“, sagte Westerwelle am Samstag bei einer Informationsveranstaltung seiner Partei zum Mitgliederentscheid über den dauerhaften Eurorettungsschirm in Bonn. In dem Augenblick, in dem die FDP aus parteitaktischen Erwägungen aus der Regierung ausscheiden würde, kämen die Eurobonds. „Und zwar einen Monat später sind sie da.“ Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn die Eurobonds kämen, sagte Westerwelle: „Sie kommen nicht, wenn wir dabei sind.“

Wirtschaftsminister Rösler ließ im InfoRadio des rbb keinen Zweifel daran, dass er von Euro-Bonds gar nichts hält. Das sei das falsche Instrument für Deutschland wie Europa, sagte er. Bundesbank-Präsident Weidmann sagte der „Frankfurter Rundschau“ und Schwesterblättern, zunächst würden durch Euro-Bonds Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet. Ob dadurch dann auch die Zinsen für angeschlagene Staaten sinken, sei noch nicht ausgemacht. Barrosos Kommission hatte mehrere Modelle für Euro-Bonds mit unterschiedlichen Haftungsumfängen vorgeschlagen, um damit Finanzierungsprobleme - etwas Italiens - zu lösen.

Mitte der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß der Kommission mit Barroso an der Spitze schon „bekümmerlich“ und „unpassend“ genannt.


„Merkozy“ drängen auf neuen EU-Vertrag

Bei den angestrebten europäischen Vertragsänderungen, mit denen mehr Stabilität und Haushaltsdisziplin in den Euro-Mitgliedsländern durchgesetzt werden soll, drücken Deutschland und Frankreich offenbar aufs Tempo. Die „Bild“-Zeitung berichtete von Überlegungen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den „Euro-Stabilitätsvertrag“ zunächst als Vereinbarung zwischen Nationalstaaten zu schließen. Dies wäre schneller als eine allgemeine Vertragsänderung möglich. „Auf die EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy notfalls keine Rücksicht nehmen“, hieß es in der Zeitung. Schon beim EU-Gipfel am 8./9. Dezember würden die beiden ihre Pläne vorstellen.

Bestätigt wurden diese Überlegungen im Detail nicht. Eine Regierungssprecherin erklärte nur, Deutschland und Frankreich wollten „gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise“ in die Diskussionen im Vorfeld des Gipfels einspeisen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei beauftragt, beim Gipfel Vorstellungen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen und dabei auch die Frage möglicher „begrenzter Vertragsänderungen“ zu prüfen, wie sie die Bundesregierung für notwendig hält.

Neben dem Thema Euro-Bonds ist auch der Streit über die Beteiligung privater Banken an dem geplanten permanenten europäischen Hilfefonds ESM ist wieder aufgeflammt. Frankreich und andere Länder versuchen derzeit nach Angaben von Teilnehmern der Verhandlungen, die Beteiligung privater Gläubiger wegen der Verunsicherung der Märkte beim zweiten Griechenland-Hilfepaket wieder zu kassieren. Dagegen ist in der deutschen Regierung zu hören: „Für uns bleibt dies ein wesentlicher Bestandteil des permanenten Rettungsschirms.“ Michelbach plädierte in einem Reuters-Interview für Härte. „Wir müssen schauen, dass wir nun diese Privatbeteiligung zeigen“, sagte er. Schließlich habe man sich darauf erst jüngst geeinigt.

Was wird aus der EZB?

Weiterhin kompromisslos zeigt sich Deutschland in Hinblick auf Forderungen, die Europäische Zentralbank noch stärker im Kampf gegen die Schuldenkrise einzuspannen. Rösler warnte, gerade das Beispiel Italien habe vor kurzem gezeigt, welche negative Folgen Anleihenkäufe der EZB für die Haushaltsdisziplin haben kann. Das scheidende EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark beklagte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ massiven politischen Druck auf die EZB. Die Unabhängigkeit der Notenbank sei gefährdet. Starks Nachfolger, der noch amtierende Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, warnte vor den Risiken eines ungebremsten EZB-Ankaufs von Staatsanleihen.

Die Grünen streben eine Verfassungsänderung in Deutschland mit dem Ziel einer stärkern europäischen Integration an. Auf ihrem Parteitag in Kiel schlugen sie überraschend die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor, um das Ziel im Grundgesetz zu verankern. FDP-Chef Rösler lehnte dies ab: „Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäischen Schuldengemeinschaft etablieren zu können.

Quelle:  Handelsblatt Online
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