Wolfgang Schäuble hat derzeit Glück. Die Schulden steigen unaufhörlich, und doch muss er dieses Jahr mit 38 Milliarden Euro drei Milliarden weniger für Zinsen ausgeben als noch im Jahr 2008. Die im Zuge von Banken- und Währungschaos gefallenen Zinssätze für deutsche Staatsanleihen machen es möglich. Doch die Gunst der Krise könnte bald vorbei sein. Kämen die Euro-Bonds, die Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti vorgeschlagen haben, mit einem Zins zwei Prozentpunkte über dem aktuellen Satz für Deutschland, stiege Schäubles Belastung schon nächstes Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro, allein durch die 2011 fällige Umschuldung von 280 Milliarden Euro. Auf die gesamte Bundesschuld hochgerechnet, spränge der Kapitaldienst in Schäubles Etat von 38 auf rund 60 Milliarden Euro – jedes Jahr.
Jede Lösung wird teuer
Ein Horrorszenario – und doch vielleicht nur ein oder zwei EU-Gipfeltreffen entfernt. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag im Justus-Lipsius-Gebäude zusammenkommen, werden sie keine grundlegenden Beschlüsse fassen, die die Euro-Zone zukunftsfest machen. Zu tief sind die Meinungsunterschiede. Die unsoliden Länder der Peripherie liebäugeln mit einer Transferunion. Solvente Staaten wie Deutschland oder auch die Niederlande fürchten die Rolle des Zahlmeisters – haben sich aber offenbar immer noch nicht überlegt, welches der möglichen Szenarien das am wenigsten unattraktive wäre. Das Dumme: Teuer wird jede Lösung, sofern die schwachen Länder nicht ihre Wirtschaft und ihre Staatshaushalte sanieren – mutig und dauerhaft.
Immer neue Angriffe der EU-Nachbarn branden gegen die Stabilitätsfestung Deutschland. Zwar will die Bundesregierung im Abwehrkampf stets das Richtige, kehrt aber mit Kompromissen heim. Kompromisse, die immer tiefer in eine Trans-ferunion führen. Das Bail-out-Verbot im Maastrichtvertrag – umgangen, um Griechenland zu retten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank – gekippt, um Problemanleihen aufzukaufen. Automatische Sanktionen für Sünder – der Rat kann Strafen stoppen. Beteiligung der Gläubiger – gibt’s nur, wenn Euro-Länder insolvent sind (und nicht mal automatisch). Doch vorher flüchten die unter den Rettungsschirm. Jetzt also Euro-Bonds.
Der Vorschlag einer Gemeinschaftsanleihe – nicht neu, aber immer wieder provokant – erhitzt die Gemüter. Das kategorische Nein der Kanzlerin nannte Bond-Coach Juncker „uneuropäisches Verhalten“, und weiter: „Deutschland denkt da ein bisschen simpel.“
Einfach ist die Idee und für Deutschland vermutlich teuer. Die Mischmasch-Anleihe bekommt eine Art europäischen Einheitszins (auch wenn der kein arithmetisches Mittel der nationalen Notierungen sein wird). Günstig für Wackelkandidaten, die allein erhebliche Aufschläge in Kauf nehmen müssten. Teuer dagegen für jene Länder, die bisher als solide gelten.
