Euro-Finanzminister Geld für griechische Banken erst nach Reformprüfung

Die Eurogruppe will erst das Voranbringen von Reformmaßnahmen überprüfen, bevor sie frisches Geld für die Banken des Landes freigibt. Auch dann erst könne über eine Schuldenerleichterungen gesprochen werden.

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Eine Frau läuft an einem Gebäude der Bank of Greece vorbei: Die Geldhäuser des Landes sollen erst nach Abschluss der Überprüfung von Reformmaßnahmen frisches Geld erhalten. Quelle: Reuters

Luxemburg Die griechischen Banken sollen nach dem Willen der Euro-Finanzminister erst nach dem Abschluss der laufenden Überprüfung von Reformmaßnahmen frisches Geld erhalten. Wie über die Bankenrekapitalisierung werde auch über mögliche Schuldenerleichterungen erst danach mit der griechischen Regierung gesprochen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Luxemburg.

Die Programmüberprüfung müsse auch Rentenreformen und die Aufsicht griechischer Banken umfassen. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollte die Bewertung der Reformen vor Ende November abgeschlossen sein. Zur Rekapitalisierung griechischer Banken sind im dritten Hilfsprogramm insgesamt 25 Milliarden Euro vorgesehen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte unterdessen an, sein Land in den kommenden 20 Monaten zurück an die Finanzmärkte zu führen. Laut den Haushaltsplänen des griechischen Finanzministeriums soll die Wirtschaft 2017 zum Wachstum zurückkehren.

Die Auszahlung weiterer zwei Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm knüpften die Euro-Finanzminister an die Umsetzung eines Reformpakets bis Mitte Oktober. Die Überweisung einer weiteren Milliarde ist abhängig von einem zweiten Bündel an Maßnahmen, die von der Athener Regierung vor Monatsende in Angriff genommen werden müssen. Bisher wurden 13 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt.

Das Land war im Juli vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone durch ein drittes Hilfspaket der Euro-Staaten bewahrt worden, musste sich dafür aber zu harten Reformen und Sparauflagen verpflichten. Der damals vereinbarte Zeitplan war durch die Neuwahlen zum griechischen Parlament durcheinandergeraten.

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