Brüssel EU-Gipfelchef Donald Tusk fordert von den Euro-Finanzministern eine rasche Lösung im Streit um das griechische Spar- und Reformpaket. Die Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms sollte bis zum G7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) abgeschlossen sein, sagte der Pole am Dienstag in Brüssel.
„Ich möchte alle Minister und die (Geldgeber-) Institutionen ermutigen, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Überprüfung abzuschließen.“ Das würde das Vertrauen stärken. Tusk äußerte sich nicht zu Verhandlungsdetails.
Kern der Überprüfung ist eine Reform der Renten und der Einkommensteuer. Es geht darüber hinaus um Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, die ergriffen werden sollen, falls Athen Budgetziele in der Zukunft nicht erreichen sollte. Darauf pocht vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF). Ohne eine Einigung können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland an diesem Montag (9. Mai) vorsichtig optimistisch. „Wir müssen unsere ganze Energie aufbringen, um zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagte er. „Eine Einigung ist möglich.“
„Es gibt überhaupt keinen Grund, dass sich beim griechischen (Hilfs-) Programm ein Krisenszenario wiederholt“, sagte Moscovici mit Blick auf monatelange Auseinandersetzungen unter den Europartnern im vergangenen Jahr über die finanzielle Rettung des pleitebedrohten Landes. „Es gibt einen Weg.“
Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen“, sagte Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Griechenland sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen.
Ohne ein positives Votum der Geldgeber können keine weiteren Hilfen aus dem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Rettungspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro freigegeben werden. Ohne das Geld droht eine Staatspleite.
