Am Mittwochabend kommen die EU-Regierungschefs zusammen, um endgültig ein Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone zu beschließen. Dafür müssen sich die 17 Regierungschefs der Euro-Zone und die zehn Staatschefs von EU-Staaten außerhalb der Währungsunion einigen. Die Interessenlage ihrer Länder ist jedoch höchst unterschiedlich - es knirscht an allen Ecken und Enden.
Das Duo aus Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel hat die Führungsrolle.. Am Wochenende nahmen die beiden ihren italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi in die Mangel und forderten diesen zu schnellen Reformen in Italien auf.Italienische Medien werteten dies als Erniedrigung für den 75-Jährigen. Berlusconi erwiderte, dass seine Regierung klare Vorstellungen habe, wie die Schuldenkrise und die Krise des Bankensektors - insbesondere des deutsch-französischen - angegangen werden müsse. „Niemand kann EU-Partnern Lektionen erteilen,“ sagte er. Das italienische Bankensystem sei stärker als das deutsche und französische. Der Streit mit Italien ist nur ein Beispiel für die unterschiedlichen Interessen der EU-Länder. Auch Deutschland und Frankreich sind sich in vielen Punkten nicht einig. Ein Überblick über die zentralen Konfliktfelder.
Italien
Italien steht vor allem wegen seines hohen Schuldenstandes unter Druck. Es weist neben Griechenland die höchste Gesamtverschuldung innerhalb der Euro-Zone auf. Am Wochenende hatte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy Italien unmissverständlich zu Reformen aufgerufen: „Italien hat eben einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand, und der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden. Ich glaube, das ist die Erwartung an Italien, “ sagte Merkel.
Berlusconi hatte daraufhin versichert, Italien werde sein Defizit verringern. Eine Krisensitzung des italienischen Kabinetts zu weiteren Reformen endete jedoch am Montagabend ohne Ergebnis. Streitpunkt ist vor allem eine Rentenreform. Derzeit liegt das Rentenalter in Italien im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Angestrebt wird eine Anhebung auf 67 Jahre.
Italien braucht Reformen
Für Berlusconi ist das Thema ein heißes Eisen, da sein Koalitionspartner Lega Nord die Reform strikt ablehnt. Wie italienische Medien berichteten, traf sich der italienische Regierungschef zuvor gesondert mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und dem Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte dazu in Brüssel kommentiert, es handele sich nur um ein Element eines umfassenden Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Wir brauchen Reformen“, sagte er mit Blick auf Italien. Rom habe sich zu einer Reformagenda verpflichtet.
Das EU-Sorgenkind Italien sitzt auf einem Schuldenberg von etwa 1,9 Billionen Euro. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten im Hauruck-Verfahren Sparmaßnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Analysten, Kritiker und nicht zuletzt auch die Ratingagenturen bemängeln aber fehlende strukturelle Reformen und die schlechten Wachstumsaussichten.
