Euro-Gipfel: Wirtschaftsweisen fordern Teilschuldenerlass für Griechen

Euro-Gipfel: Wirtschaftsweisen fordern Teilschuldenerlass für Griechen

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Angela Markel und Nicolas Sarkozy

In Berlin trift sich heute Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Sie wollen gemeinsam essen und letzte Vorbereitungen für den Euro-Gipfel treffen. Die Wirtschaftsweise haben da ihre eigenen Vorschläge.

Den fünf Wirtschaftsweisen wird die Schuldenkrise zu heiß. Sie fordern einen Plan B von der Regierung. Es ist das erste Mal, dass sich alle fünf Wirtschaftsweisen gemeinsam zur Schuldenkrise äußern. Sie bitten die Bundesregierung, sich nicht auf das "Prinzip Hoffnung" zu verlassen, wonach Griechenland, Irland und Portugal in absehbarer Zeit die Finanzhilfen zurückzahlen. Dieser Plan sei zum Scheitern verurteilt, schrieben die Mitglieder des Sachverständigenrates Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Wirtschaftsweisen wollen einen Teilschuldenerlass. Nur so ließe sich Griechenland stabilisieren. "Anzustreben ist ein Schuldenschnitt auf die ausstehenden Anleihen um etwa 50 Prozent. Dadurch würde der Schuldenstand von 160 Prozent auf etwa 106 Prozent sinken", heißt es in dem Artikel. Der Schuldenschnitt solle mit einem Tauschangebot kombiniert werden: Banken sollten griechische Anleihen gegen Euro-Rettungsfonds-Anleihen tauschen können.

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Merkel dämpft die Erwartungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet derweil mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Euro-Krisengipfel vor. Heute Nachmittag reist Sarkozy nach Berlin, isst mit Merkel gemeinsam zu Abend und reist morgen weiter nach Brüssel. Politiker aus CDU und FDP erwarten sich vom Griechenland-Gipfel eindeutige Signale zur Lösung der eskalierenden Euro-Schuldenkrise. Mit Beschlüssen für ein zweites Griechenland-Rettungspaket ist zu rechnen.

Merkel hat jedoch schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft und betont, dass  das Problem kaum durch einen "spektakulären Schritt" zu lösen sei. Es bedürfe vielmehr eines "kontrollierten und beherrschbaren Prozesses", sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel sei kein "abschließender großer Schritt" zu erwarten. Also alles nur heiße Luft?

Finanzsteuer könnte kommen

An den Märkten wirkten die Äußerungen Merkels wie eine kalte Dusche; heftige Kursreaktionen blieben aber aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die Euro-Staaten in der Schuldenkrise erneut zu einem stärkeren Zusammenhalt auf. Sonst bestünde Gefahr, dass die Defizitprobleme von Ländern wie Griechenland in einem großen Maße mit schweren Folgen auf die Gemeinschaft überschwappten.

In den Streit um eine Bankenbeteiligung kommt kurz vor dem Gipfel offensichtlich Bewegung, wie EU-Diplomaten berichteten. Die Euroländer seien um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Es gebe wachsende Unterstützung für eine Finanzsteuer, die allen Banken auferlegt werden könnte. Damit solle vermieden werden, dass Ratingagenturen einen kompletten oder teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands ausrufen. Allerdings gilt solch ein Modell nicht als kurzfristig umsetzbar, da es erst in den Mitgliedstaaten rechtlich verankert werden müsste.

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