Euro: Griechenland kämpft um seine Glaubwürdigkeit

Euro: Griechenland kämpft um seine Glaubwürdigkeit

von Silke Wettach

Streiks nähren Zweifel, ob die Regierung ihren angekündigten Sparkurs durchsetzen kann.

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Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou

Griechenlands Finanzminister spricht aus Erfahrung. „Glaubwürdigkeit kann man sehr schnell verspielen“, sagt Giorgos Papakonstantinou, „und nur langsam zurückgewinnen.“ Wie langsam spüren er und sein Premierminister Girogos Papandreou nun am eigenen Leib. Nach den griechischen Datenschummeleien, die systematisch von den Vorgängerregierungen betrieben wurden, stößt Griechenland bei seinen EU-Partnern und auch an den Finanzmärkten auf großes Misstrauen. „Unser größtes Defizit ist nicht das Leistungsbilanzdefizit, sondern unser Glaubwürdigkeitsdefizit“, weiß Papakonstantinou.

Mitte März, wenn Griechenland erstmals einen Kontrollbericht zu den Staatsfinanzen in Brüssel abliefern muss, bekommt die Regierung eine Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie es mit ihrem Sparkurs wirklich ernst meint. Die Zielmarke ist äußerst ehrgeizig: Das Haushaltsdefizit, das Ende 2009 bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag soll bis 2012 auf drei Prozent heruntergefahren werden und damit wieder den Maastricht-Kriterien entsprechen.

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Papakonstantinous Kollegen halten den Druck aufrecht. Der schwedische Finanzminister Anders Borg, dessen Land nicht Mitglied der Eurozone ist, zweifelt öffentlich an, ob die bisher angekündigten Maßnahmen genügen. „Aus unserer Sicht reicht das Programm der griechischen Regierung nicht aus“, sagt er. Und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker droht mit Härte, wenn Griechenland das Defizit bis zum Jahresende nicht wie versprochen um vier Prozentpunkte drückt. Dann drohten weitere Auflagen.

Ob die griechische Regierung Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann, hängt ganz entscheidend davon ab, in wie weit die Bevölkerung den Sparhaushalt mittragen wird. Finanzminister Papakonstantinou sieht die Voraussetzung dafür erfüllt. „70 Prozent der Griechen befürworten das Sparprogramm“, beruft er sich auf aktuelle Meinungsumfragen, „55 Prozent der öffentlichen Angestellten akzeptieren Abschläge bei Löhnen und Gehältern.“ Hoffnung kann Papakonstantinou aus der Tatsache schöpfen, dass eine Protestkundgebung der größten Beamtengewerkschaft (ADEY) vergangenen Mittwoch nur schwach besucht war. Allerdings blieben viele Beamte der Arbeit fern und freuten sich über einen freien Tag zu Hause.

Statistiker und Taxifahrer streiken

In den kommenden Tagen und Wochen wird sich entscheiden, ob die Griechen die Einschnitte akzeptieren oder massiv dagegen protestieren werden. Heute beginnt ein dreitägiger Streik der Zöllner, der den Handel stark beeinträchtigen könnte. Die Papakonstantinous Beamte des Finanzministeriums, darunter auch die des Statistikamtes, beginnen heute einen viertägigen Streik. Am Freitag wollen die Taxifahrer einen Tag die Arbeit niederlegen, was den Verkehr in Athen mit seinem schlecht funktionierenden öffentlichen Nahverkehr lahmlegen könnte. Am kommenden Mittwoch hat der Gewerkschaftsdachverband für einen 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Und obendrauf drohen auch die Tankstellenbesitzer mit zivilen Ungehorsam, wenn die Regierung ihr Vorhaben durchzieht, Registrierkassen und Quittungen zu verlangen, um Steuerhinterziehung zu beenden.

Papakonstantinou gibt sich zuversichtlich, dass die Streiks in keiner Massenbewegung ausufern werden und weist darauf hin, dass in Griechenland in der Vergangenheit relativ wenige Arbeitstage wegen Streiks verloren gingen. Er glaubt, dass die Masse der Griechen den Sparkurs unterstützen werden, wenn sie das Gefühl haben, dass es dabei gerecht zugehe und nicht nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung vom Spardiktat betroffen sind. Als symbolischen Akt hat die Regierung ihre eigenen Gehälter gekürzt. Papakonstantinou verdient nur noch die Hälfte seines Vorgängers.

Als zentrales Element der Strategie für neue Glaubwürdigkeit sieht er die Korruptionsbekämpfung. „Wir packen Reformen an, die noch nie versucht worden sind“, betont er. So soll das Wahlsystem geändert werden, das Abgeordneten bisher große Anreize bot, ihre Heimatregionen zu bevorzugen, um so ihre Wiederwahl zu sichern. So habe die konservative Vorgängerregierung in den drei letzten Monaten ihrer Amtszeit 10.000 Griechen einen Job in Ministerien verschafft, nach Regionalproporz wohlgemerkt. Die neueingestellten seien immer aus der Heimat des Ministers gekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Papapandreou arbeitet auch daran, bisher stark abgeschottete Sektoren wie Transport, für den Wettbewerb zu öffnen.

Reformen wie diese brauchen allerdings Zeit, bis sie wirken. So dass es eine ganze Weile dauern kann, bis Griechenland das verlorene Vertrauen wiedererlangt.

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