Berlin Es geht mal wieder um Milliarden. Das hoch verschuldete Griechenland hofft auf die Freigabe von Finanzmitteln, nachdem das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket geschnürt hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den anderen Euro-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel.
Kurz vor der Sitzung hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Partei für die Griechen ergriffen und Schuldenerleichterungen für den Krisenstaat gefordert. Dies sei dem Land im Gegenzug für Reformen immer wieder versprochen worden, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Die Erleichterungen dürften nicht am deutschen Widerstand scheitern.
Damit stellte sich Gabriel indirekt erneut gegen Schäuble, der in Brüssel über das griechische Hilfsprogramm beraten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand der Verhandlungen.
Worum geht es?
Die Finanzminister der Staaten mit der Euro-Währung sollen die politische Entscheidung darüber treffen, ob Griechenland bald wieder Geld erhält. Wann genau welcher Betrag überwiesen würde, ist noch nicht bekannt. Aber es müsste genug sein, damit Griechenland im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen kann. Das frische Geld kommt aus dem 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro Unterstützung bis 2018 vorsieht. Damit die einzelnen Zahlungen fließen, müssen die Geldgeber jedes Mal zufrieden mit den aktuellen Spar- und Reformanstrengungen in Griechenland sein.
Wird die Einigung nun gelingen?
Ein hochrangiger EU-Mitarbeiter sprach kürzlich von einer 50-50-Chance – schränkte dann aber ein, dass das wirklich schwer zu sagen sei. Deutschland beharrt darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) als Geldgeber an Bord bleibt. Der IWF verlangt dazu allerdings, dass Griechenlands Schulden auf einem langfristig erträglichen Niveau sind und das Land sich wieder selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen kann. Früher oder später könnten dafür Erleichterungen nötig sein, etwa bei den Rückzahlungsfristen für Kredite.
Warum braucht Griechenland schon wieder frisches Geld?
Zahlt Athen seine Kredite nicht zurück, dann drohen die Pleite Griechenlands und eine neue schwere Krise in der Eurozone. Die Athener Regierung wiederum will, dass das Land endlich eine Atempause bekommt, ohne nagende Ungewissheit über die Staatsfinanzen. Nur so kann Griechenland auf den Aufschwung hoffen.
Welche Sparmaßnahmen hat Griechenland zuletzt beschlossen?
Um die Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen, hat Griechenland nun ein hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Dies soll den griechischen Haushalt jährlich um rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Wegen der defizitären Rentenkassen muss Athen die Renten finanzieren. Ab dem 1. Januar 2020 soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Wie geht es den Griechen? Gibt es Aussicht auf Besserung?
Vielen Griechen geht es seit sieben Jahren immer schlechter. Die Bürger haben nach Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren. Ein Sparprogramm jagt das nächste. Die griechische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Der Konsum geht zurück. Also entlassen die Unternehmen Arbeitnehmer. Die Nachfrage sinkt weiter – und neue Entlassungen sind die Folge. Fast jeder Vierte ist ohne Arbeit. Dennoch: Beobachter sehen erste Anzeichen eines Aufschwungs. Dazu trägt der Tourismus bei, der dieses Jahr regelrecht boomt. Wunder solle man zwar nicht erwarten, warnen Finanzexperten. Der Aufschwung sei aber in Sicht.
