Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Sollte die NSA Daten vom Euro Hawk bekommen?

Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Sollte die NSA Daten vom Euro Hawk bekommen?

Offensichtlich hat der technologische Rückstand der europäischen Rüstungsindustrie dafür gesorgt, dass sich Deutschland bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk von Lieferungen des US-Geheimdienstes NSA abhängig gemacht hat.

Das geht aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums und des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Amerikaner und Deutsche hatten zudem eine gemeinsame Nutzung gewonnener Aufklärungsdaten vereinbart.
Die Bundeswehr hatte mit der NSA am 13. Februar 2007 und am 17. Mai 2010 zwei Verträge über die Lieferungen "diverser Verschlüsselungsgeräte" für die Aufklärungsdrohne geschlossen. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag betont, dass es dabei nur um Komponenten für das ohnehin aus den USA gelieferte Trägersystem der Drohne, Erprobungseinrichtungen und Personal gegangen sei. Aus den Akten geht aber hervor, dass die Datenübermittlung des im Mai 2013 vom Ministerium gestoppten Euro-Hawk-Projekts keine klare Trennung zwischen der vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gelieferten Global-Hawk-Trägerplattform und dem von der EADS-Tochter Cassidian entwickeltem Spähsystem ISIS vorsieht. In einem "Führungsunterstützungskonzept" der Luftwaffe vom Juni 2012 heißt es, dass die Daten für die Steuerung des Fluggeräts und aus der Aufklärung gemeinsam verschlüsselt an die Bodenstation gesendet und erst dort wieder entschlüsselt würden, es also nur eine Sendeverbindung zu der Drohne gebe. Am Montag werden im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss Firmenvertreter vernommen.
Das wirft zumindest die Frage auf, ob auch die USA die von Euro Hawk erhobenen Daten direkt hätten nutzen können. Angesichts der engen Zusammenarbeit in der Nato wäre dies an sich denkbar. Aber derzeit wird wegen möglicher NSA-Ausspähaktionen in Deutschland diskutiert, ob die Zusammenarbeit mit US-Behörden beim Datensammeln nicht zu weit geht.

So lesen Deutsche Behörden mit

  • Wie schaut Deutschland mit?

    Fakt ist, auch der BND durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung bereits im Mai 2012 in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Der Dienst durchforste elektronische Nachrichten nach tausenden Suchbegriffen, heißt es darin. Im Jahr 2010 wurden damit 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. Auch verschlüsselte Kommunikationen könnten deutsche Geheimdienste teilweise entschlüsseln.

  • Haben die USA Zugriff?

    Ob Gesetze der USA den US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer erlauben, wollte die Linke in einer weiteren Anfrage wissen. Dazu „liegen der Bundesregierung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor“, hieß es im März knapp im Antwortschreiben der Regierung.

  • Wie kann ich mich schützen?

    Grundsätzlich gilt: Wer Privates privat halten will, sollte es nicht im Netz teilen. Aber wenn man persönliche Details vor dem Zugriff Dritter schützen will (oder auch nur verhindern, dass dazu automatisiert passende Werbung angezeigt wird), dann sollte man seine Nachrichten verschlüsseln. Zusatzsoftware oder auch die erforderlichen Zertifikate, mit denen man die entsprechenden Funktionen aktivieren kann, gibt es für viele externe E-Mail-Programme, wie Outlook oder Thunderbird. Wer dem nicht zustimmt, muss den Anbieter wechseln, denn das alte spionagefreie Angebot ist abgeschaltet.

  • Welche Verschlüsselungsform ist sicher?

    Aktuell gilt ein 923 Bit umfassender E-Mail-Schlüssel als am sichersten. Aufgrund der Größe ist er kaum zu knacken. Forscher benötigten in einem Text 148 Tage und 21 Rechner, um hinter den Schlüssel zu kommen.

Das Thema ist schon deshalb sensibel, weil die Geräte für die Verschlüsselung sowie der Entschlüsselungscode direkt von der NSA kamen. "Gestern habe ich in einer Telefonkonferenz gelernt, dass man die Entschlüsselungscodes für das Euro-Hawk-Programm nur durch die NSA kaufen kann", stellte der BWB- Mitarbeiter Karsten P. am 18. Juli 2008 in einer E-Mail an einen Kollegen fest.

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