Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gestern ein Ereignis überdeckt, dessen historische Bedeutung man nicht hoch genug einschätzen kann. Innerhalb von zwölf Stunden haben sich die europäischen Regierungschefs auf einen Schutzschirm für hochverschuldete EU-Staaten geeinigt: Brüssel stellt dafür 500 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere 250 Milliarden Euro sollen vom Internationalen Währungsfonds kommen.
Außerdem darf die Europäische Zentralbank (EZB) künftig den betroffenen Euro-Ländern Anleihen abkaufen. Die Entscheidung markiert den Abschied vom harten Euro und läutet den Einstieg in eine Transferunion ein.
Anreiz zum Schulden machen
Wenn die Bundesregierung nun behauptet, dass sich Länder wie Portugal oder Spanien zu „substanziellen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ bereit erklärt hätten, verkauft sie die Bürger für dumm. Das Problem besteht gerade darin, dass diesen Länder durch die Hilfen jeglicher Anreiz zum Sparen genommen wird.
Nur wenn hoch verschuldete Staaten zusätzliche Zinsen zahlen müssen, besteht für sie der Anreiz ihre Schuldenlast zu reduzieren. Nun passiert das genaue Gegenteil: Euro-Länder mit guter Kreditwürdigkeit müssen mehr Zinsen zahlen, weil sie für die Risiken ihrer hoch verschuldeten Partner einstehen. Für Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland wird die Zinslast dagegen niedriger, weil ihre Anleihen nicht mehr so riskant sind wie zuvor.
Die Auswirkungen eines solchen Transfermechanismus sind hochgefährlich. Ein einzelnes Land muss die Folgen seines Handelns nicht mehr selber tragen, sondern kann sie auf andere Länder abwälzen. Dies verleitet dazu, sich auf Kosten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen.
Auch die Banken haben sich mal wieder auf Kosten des Staates Vorteile verschafft. Ihnen ist es gelungen, ihre drohenden Verluste auf den Staat abzuwälzen. Dass sie die großen Gewinner des Hilfspakets sind, lässt sich sehr gut am Aktienkurs der Deutschen Bank ablesen: Er stieg im morgendlichen Handel um über elf Prozent. Die Banken haben sich ihre eingegangen Risiken durch hohe Zinsprämien bezahlen lassen, doch haften müssen sie nicht.
Bemerkenswert ist außerdem wieder einmal, wie hier eine der wichtigsten Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode innerhalb von zwölf Stunden durchgepeitscht wurde. Eine öffentliche Debatte gab es nicht. Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Die schwerwiegenden Folgen in den nächsten Jahren werden sich jedoch nicht verbergen lassen.
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