Euro-Krise: Barroso stellt Budgetrecht der Pleite-Staaten infrage

Euro-Krise: Barroso stellt Budgetrecht der Pleite-Staaten infrage

, aktualisiert 19. November 2011, 15:56 Uhr
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EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso: EU soll Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte. In Deutschland stemmt sich vor allem die CSU gegen eine stärkere EU-Integration.

Brüssel/Köln/BerlinIm Ringen um die stärkere Integration der Finanzpolitik der Euro-Länder will die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte erobern. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen. Die Behörde will demnach alleine die Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Die zweite Regulierung sieht vor, dass die Kommission stärker in die Aufstellung der nationalen Haushalte eingreifen kann. Die Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin könnten langfristig die Basis legen für die gemeinsame Schuldenfinanzierung. Barroso wird zu den von Deutschland verschmähten Eurobonds, die die Kommission jetzt „Stabilitätsbonds“ nennt, drei Optionen, aber noch keinen konkreten Plan vorlegen.

Für die von der Kommission angepeilten Regeln wäre - anders als für die Ideen von Bundeskanzlerin Angela Merkel - keine Änderung des EU-Vertrages notwendig. Die Überwachung wirtschaftspolitischer Auflagen im Gegenzug zu Rettungshilfen an die Euro-Länder würde verbindliches EU-Recht. Bisher sind dafür neben der EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank und als beteiligter Geldgeber auch der Internationale Währungsfonds zuständig. Sie handeln im Auftrag der Euro-Länder und des IWF, die den Rettungsschirm finanzieren. Barroso warnte schon mehrfach davor, dass sich die Euro-Staaten durch diese bisher rein zwischenstaatliche Vereinbarung abkapseln und von der EU entfernen.

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Wie der EU-Vertreter sagte, weitet der zweite Entwurf die von den EU-Staaten schon vereinbarte frühere Beteiligung der Kommission an der nationalen Haushaltsplanung noch aus. Nach dem „Europäischen Semester“ müssen die Regierungen jeweils im Frühjahr über ihre Pläne für das Folgejahr informieren. Der endgültige Etat-Entwurf müsste nach dem Plan dann im Oktober vorgelegt werden, bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. „Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder sogar einen neuen Entwurf zu fordern“, sagte der Insider. Die EU-Beamten würden ihre Beanstandungen gegebenenfalls im nationalen Parlament verteidigen. „Die Kommission würde den nationalen Parlamenten und ihrer Souveränität natürlich auf die Zehen treten. Wenn es keine Übereinstimmung gibt zum Haushalt, müsste sie dann mutig genug sein und ihre Position verteidigen“, sagte er.


Schuldenagentur für Euro-Anleihen als EU-Behörde

Auch bei der mit Spannung erwarteten Studie zu den Möglichkeiten, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder einzuführen, würde die Kommission nach ihrer eigenen Vorstellung eine Rolle spielen. Unabhängig davon, wer von den 17 Euro-Staaten alles am gemeinsamen Verschulden beteiligt wäre, sollte die praktisch zuständige Schuldenagentur bei der EU-Behörde angesiedelt sein. Das Papier der Kommission sieht drei Varianten gemeinsamer Bonds vor: Der lockerste Zusammenschluss wäre die bloße Koordination von Zeitpunkt und Konditionen der nationalen Anleihen ohne gemeinsame Haftung. Die beiden anderen Modelle sehen eine gesamtschuldnerische Haftung bei der Ausgabe gemeinsamer Anleihen vor, wovon eine Variante den Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel aufgreift. Danach könnten die Staaten mit den Eurobonds 60 Prozent ihrer Gesamtschuld finanzieren entsprechend der Grenze des Stabilitätspakts. Was darüber hinaus geht, müssten die nationalen Emittenten alleine auf die Kappe nehmen.

CSU stemmt sich gegen gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stemmte sich trotz Eurokrise gegen eine stärkere, gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU. Der „Wirtschaftswoche“ sagte er laut Vorabmeldung vom Samstag, man könne allenfalls über ein Klagerecht gegen unsolide Haushalte beim Europäischen Gerichtshof und einen Stabilitätskommissar reden. Eine Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik dürfe es aber nicht geben, ebenso keine Abgabe nationaler Souveränitätsrechte in diesem Bereich.

Die Vereinigten Staaten von Europa nannte er „unrealistisch“. Der CSU-Chef widersprach auch Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Credo „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Dazu sagte Seehofer: „Diese Aussage halte ich für falsch. Großbritannien zum Beispiel ist nicht Mitglied der Eurozone, aber trotzdem ein sehr lebendiges Mitglied Europas.“

Auch bei einem Austritt Griechenlands würde der Euro nicht scheitern, meint Seehofer. „Mir kann niemand erzählen, dass der Euro oder gar die Europäische Union nicht mehr weiterbestehen würden, wenn sich ein Land wie Griechenland für den Austritt entscheiden würde.


Straubhaar fordert EZB als „Geld-Feuerwehr“

Unterdessen forderte Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar angesichts der Zuspitzung der Euro-Krise auf ein verstärktes Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB). Es bleibe nur noch die EZB als „Geld-Feuerwehr“, um existenzielle Risiken für Stabilität zu verhindern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der dramatische Substanzverlust in der Euro-Zone sei nicht mehr mit traditionellen Hausmitteln zu bekämpfen. In Italien, Spanien und jetzt auch in Frankreich und Österreich drohe der Kollaps, den nur die EZB noch verhindern könne, betonte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI).

Die Sorge sei berechtigt, dass die EZB zur Bad Bank verkomme, die Staatsanleihen von Pleite-Ländern bunkert. „Das Problem ist nur, dass die Handlungsfreiheit der Euro-Retter immer geringer wird“, betonte der Ökonom. Eine Fiskal- und Transferunion habe die EU nicht auf die Beine gestellt, weil das Deutschland nicht gewollt habe.

Straubhaar kritisierte die verschärften EU-Regeln für Ratingagenturen als nicht ausreichend: Diese seien allenfalls ein erster Schritt, um die Vormachtstellung der drei großen Marktführer Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings zu brechen. „Jetzt ist der Moment, eine grundlegende Wende einzuleiten“, forderte der Experte. Für die Kontinentaleuropäer sei es höchste Zeit, sich aus den Fesseln des in den 90er Jahren weltweit gewachsenen amerikanisch-angelsächsischen Bewertungs- und Buchhaltungssystems zu befreien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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