Euro-Krise: Barroso will Ausweitung des Rettungsfonds EFSF prüfen

Euro-Krise: Barroso will Ausweitung des Rettungsfonds EFSF prüfen

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erwägt einen Ausbau des EU-Rettungsfonds

von Silke Wettach

Spanien muss hohe Zinsen für frisches Geld zahlen. Erste Politiker rufen nach mehr Geld für den Rettungsfods. Dabei ist die neulich beschlossene Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro noch nicht einmal ratifiziert.

Angesichts der anhaltenden Spannung an den Finanzmärkten hat EU-Kommisisonspräsident José Manuel Barroso eine Überprüfung des europäischen Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gefordert. Dazu gehört ausdrücklich auch eine Aufstockung des Fonds. Die bisher von den Staaten beschlossene Aufstockung des EFSF auf effektiv 440 Milliarden Euro ist noch nicht von den Mitgliedsländern ratifiziert. Ursprünglich war vorgesehen, dass sie bis Dezember von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden muß. Da die nationalen Parlamente den Beschlüssen des Euro-Krisengipfels am 21. Juli ebenfalls zustimmen müssen, sollte dies nun in einem Arbeitsgang erfolgen. Nun kommen auf die Parlamentarier aber möglicherweise noch mehr Entscheidungen zu.

Wachsende Skepsis der Investoren

Gestern hatte Barroso die Parlamente bereits aufgefordert, die im Juli beschlossenen Änderungen des EFSF so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Barroso sieht in den Spannungen an den Finanzmärkten den Ausdruck „wachsender Skepsis der Investoren über die systemische Kapazität der Eurozone, auf die Krise zu reagieren“. Bisher war nicht geplant, dass die Parlamentarier während der Sommerpause zu Sondersitzungen zusammenkommen. Sollte sich die Lage an den Finanzmärkten jedoch nicht entschärfen, wäre dies vorstellbar.

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Bisher hält der Druck an. Spanien hat heute an den Finanzmärkten zwar Geld erlöst, aber die Konditionen verschlechtern sich. Das Land platzierte drei- und  vierjährige Anleihen im Wert von 3,3 Milliarden Euro. Die Zinsen waren höher als bei der vergangenen Auktion, für die dreijährigen Anleihen beliefen sie sich auf 4,813 Prozent statt 4,037 Prozent bei der vorhergehenden Aktion.

Die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen befinden sich noch unter sieben Prozent. Die Marke wird als psychologisch wichtig gesehen, weil Portugal und Irland Hilfe beim Rettungsfonds EFSF beantragt haben, nachdem die Renditen die Marke übersprungen hatten. Für eine Zeit lang könnte Spanien vermutlich sogar Renditen über sieben Prozent verkraften. Die Gesamtverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 60,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), deutlich niedriger als etwa der Schuldenstand Deutschlands, der sich im vergangenen Jahr auf 83,2 Prozent belief. Aber das Überschreiten der Sieben-Prozent-Marke wäre ein Symbol, dass sich die Investoren auf Spanien einschießen.

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