Euro-Krise: Belgiens unendliche Regierungskrise sorgt für Stress

Euro-Krise: Belgiens unendliche Regierungskrise sorgt für Stress

von Silke Wettach

Neben Portugal und Spanien nehmen die Finanzmärkte nun auch Belgien ins Visier. Grund ist die andauernde Krise in der Politik. Dagegen aber sind alle Regeln der Euro-Zone wirkungslos.

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Ein Mann schwenkt eine belgische Fahne anlässlich einer Demonstration für eine Regierungsbildung in Belgien

Der Europarekord ist gebrochen, jetzt steuert Belgien auf den Weltrekord zu. An diesem Donnerstag werden es 228 Tage, seit denen sich Deutschlands westlicher Nachbar müht, eine Regierung zusammenzustellen. Gelingt das auch bis zum 30. März nicht, dann überholt Belgien den Rekordhalter Irak. Dort dauerte es 289 Tage, ehe sich 2009 eine arbeitsfähige Regierung bildete. „Vorsicht, die Elfenbeinküste könnte uns noch überholen“, scherzen belgische Witzbolde im Internet.

Die Bürger mögen sich angesichts der Dauer-Regierungskrise in schwarzen Humor flüchten, den belgischen Politikern ist nicht mehr zum Lachen zumute. Der politische Dauerzwist hat seinen Preis, die Finanzmärkte versehen belgische Staatsanleihen mit einem gehörigen Risikoaufschlag. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat den Ausblick der belgischen Papiere von stabil auf negativ hinabgesetzt. Anfang Januar erreichte die Rendite für zehnjährige Papiere mit 4,78 Prozent ihren bisher höchsten Wert.

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Noch bewegt sich Belgien auf einem anderen Niveau als das Krisenland Portugal, dessen zehnjährige Staatsanleihen mit über sieben Prozent rentieren. Aber das Königreich, das sich in diesem Jahr 34 Milliarden Euro an den Finanzmärkten beschaffen will, bekommt von den Investoren deutliche Signale. Vergangene Woche konnte das Land statt der erhofften fünf Milliarden nur drei Milliarden Euro an Anleihen platzieren. Eine für Ende Januar geplante Auktion sagte es gleich ab. „Belgien gehört aus Sicht der Investoren nicht mehr zu den Kernländern im Euro-Raum, sondern rückt immer mehr in die Nähe der Peripherie“, urteilt Commerzbank-Analyst David Schnautz.

Es passt ins Bild, dass der kommissarische belgische Finanzminister Didier Reynders lautstark eine Verdopplung des Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro fordert. Sein Motiv ist klar: Er will vermeiden, dass Belgien von den Finanzmärkten getrieben wird.

Politiker und Ökonomen betonen, dass sich Belgiens Volkswirtschaft in einer wesentlich besseren Verfassung befindet als die anderer Problemländer der Euro-Zone. Belgiens Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) brach im Krisenjahr 2009 nur auf 2,7 Prozent ein, als die gesamte Euro-Zone ein Minus von 4,0 Prozent verzeichnete. 2010 wuchs das BIP – angekurbelt vom deutschen Aufschwung – um zwei Prozent, während die Volkswirtschaften in Irland, Griechenland und Spanien noch schrumpften.

Deutlicher Überschuss

Das unerwartet hohe Wachstum spülte Geld in die Staatskassen und dämmte das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr auf 4,5 Prozent ein, ein Wert, weit entfernt von den zweistelligen Horrorzahlen der Peripherieländer. Belgien blieb auch eine Immobilienblase wie in Spanien und Irland erspart und weist – im Gegensatz etwa zu Griechenland und Portugal – seit mehr als zwei Jahrzehnten einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss auf.

Dennoch verfügt das Königreich mit seinen elf Millionen Einwohnern über eine Schwachstelle, die Investoren ins Auge sticht. Mit einer Staatsverschuldung von 98,2 Prozent des BIPs landet es in der Euro-Zone auf dem dritten Platz nach Griechenland (142,4 Prozent) und Italien (118,6 Prozent). „Das Risiko eines Schneeballeffekts ist hoch, wenn die Refinanzierungskosten weiter steigen“, warnt Olivier Bizimana, Analyst der Investmentbank Morgan Stanley.

Ohne den Euro könnte sich Belgien den Luxus einer derart langen Politkrise gar nicht leisten. Zu Zeiten der belgisch-luxemburgischen Währungsunion hätten die Märkte den belgischen Franc längst in die Zange genommen. „Für mich ist es jeden Tag eine größere Erleichterung und eine starke Quelle der Freude, dass der luxemburgische Franken nicht länger an den belgischen Franc gekoppelt ist“, lästert Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

Als Präsident der Euro-Gruppe muss er die belgische Krise allerdings ernst nehmen. Wenn auch klein, könnte von Belgien eine große Ansteckungsgefahr ausgehen. So kam eine Gruppe von Physikern rund um den Wissenschaftler Antonios Garas von der Universität Thessaloniki zu dem Ergebnis, dass Belgien aufgrund seiner engen wirtschaftlichen Verflechtungen eine weltweite Krise auslösen können. Im Ranking der Länder, die dafür infrage kommen, landete Belgien auf Platz elf – direkt hinter Deutschland.

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