Euro-Krise: Berlin kämpft gegen Brüsseler Euro-Bond-Pläne

Euro-Krise: Berlin kämpft gegen Brüsseler Euro-Bond-Pläne

, aktualisiert 22. November 2011, 18:04 Uhr
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Bundeskanzlerin Merkel lehnt europäische Gemeinschaftsanleihen weiter kategorisch ab.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Schuldenkrise spitzt sich weiter zu, Euro-Bonds könnten bald die letzte Rettung sein. Die EU will sie, aber Deutschland wehrt sich weiter vehement - die Folgen der Gemeinschaftsanleihen könnten verheerend sein.

BerlinIm Streit um die Zukunft des Euro haben sich die Fronten zwischen Berlin und Brüssel verhärtet. Kurz vor den anstehenden Vorschlägen der EU-Kommission zu gemeinschaftlichen europäischen Anleihen wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ihr kategorisches Nein zum Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft. „Die Diskussion über Eurobonds mitten in der Krise halte ich für nicht sehr passend“, kritisierte die Kanzlerin auf dem Arbeitgebertag in Berlin. EU-Währungskommissar Olli Rehn hielt dagegen: „Die Aussicht auf die Einführung von Eurobonds könnte die derzeitige Schuldenkrise abmildern.“ Bundesbankchef Jens Weidmann will die anstehenden Vorschläge der EU-Kommission zumindest kritisch prüfen. „Wir haben klare Vorstellungen - daran werden die Vorschläge gemessen“, sagte Weidmann.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die von ihm „Stabilitätsbonds“ genannten Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten. Durchgespielt werden die vollständige oder teilweise Schuldenfinanzierung über Gemeinschaftsanleihen mit voller oder teilweiser Haftung aller Euro-Länder. Eine Empfehlung über die Varianten gibt die EU-Kommission nicht ab.   

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Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da sie eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken am Anleihenmarkt in der Euro-Zone verhindern will. Die Befürchtung: Solide wirtschaftende Staaten wie Deutschland müssten dann draufzahlen weil ihre Refinanzierungskosten steigen, Schuldenländer wie Italien, Spanien oder Griechenland hingegen würden entlastet und hätten noch weniger Anreiz zum Sparen als bisher. „Eurobonds oder ähnliche Werkzeuge könnten die Mittel liefern, um die Krise zu überwinden“, sagte der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos nach Gesprächen in Luxemburg mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Auch Juncker, der zugleich Regierungschef von Luxemburg ist, zählt zu den Befürwortern solcher Eurobonds.   

Weidmann pocht hingegen auf die Stabilitätsorientierung der Währungsunion. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Gedanke einer vertieften Union als Vorwand dient, wichtige Grundlagen unserer Zusammenarbeit auszuhöhlen. Dies wäre aber der Fall, wenn zunächst einmal die Gemeinschaftshaftung eingeführt würde, Durchgriffsrechte aber ein Zukunftsprojekt blieben.“ Europa müsse also zunächst die Integration vertiefen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte die Brüsseler Vorschläge bereits am Montag abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dagegen für Euro-Bonds aus.    


Keine gemeinsamen Schulden ohne EU-Kontrolle der Haushalte

Rehn verteidigte in Berlin die Euro-Bondvorschläge und nannte eine verstärkte Kontrolle der nationalen Haushalte durch europäische Instanzen als Bedingung für die Ausgabe der Gemeinschaftsanleihen. „Für mich ist klar, dass jede Art von Euro-Bonds Hand in Hand gehen muss mit einer substanziell verstärkten Überwachung und Koordinierung der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten.“ Neben einer Verpflichtung zur Schuldenbremse nach deutschem Vorbild will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zwingen, ihre Haushaltspläne künftig zur Kontrolle vorzulegen, und hilfsbedürftige Staaten sollen ihre Konsolidierungsprogramme sogar gesetzlich verankern, wie Rehn erläuterte. Der stellvertretende Kommissions-Präsident mahnte deshalb eine „rationale und analytische“ Debatte über die Stabilitäts-Bonds an.

Ein hoher EU-Offizieller betonte in Berlin zugleich, man müsse der Gefahr vorbeugen, dass daraus „Junk-Bonds“ würden. Deshalb sei ein Einsatz erst sinnvoll, wenn es eine größere Fiskal-Disziplin mit automatischen Sanktionen gegen Euro-Länder gebe, die gegen die Vorgaben verstoßen. „Die beiden Debatten müssen aber parallel verlaufen.“   

Merkel machte jedoch deutlich, dass die Frage einer Haftungsgemeinschaft erst ans Ende eines europäischen Integrationsprozesses gehöre. „Wir müssen an der Konstruktion des Euro-Raumes etwas ändern“, forderte die CDU-Politikerin. Merkel machte sich erneut für Vertragsänderungen in Europa stark, um bei Regelverstößen von Ländern Eingriffsmöglichkeiten auf deren nationale Haushaltspolitik zu erhalten. Wer Verabredungen im Euro-Raum nicht einhalte, „der muss mit einem automatisierten Durchgriffsrecht rechnen“. Nationale Budgets dürften dann keine Gültigkeit mehr haben, wenn sie die Regeln verletzten.    

Die CDU-Vorsitzende kritisierte eine „Fehlbewertung“ der Märkte. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Euro-Raum sei zunächst unterschätzt worden, nun werde sie überbewertet, sagte die Kanzlerin weiter. Aber auch die Fehlentwicklungen in der Politik „haben zu dieser Vertrauenskrise geführt“. Das Vertrauen könne nur mit einer „kohärenten politischen Antwort“ wieder hergestellt werden.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn lehnt die Pläne zur Einführung von Eurobonds als verhängnisvoll ab. „Dies ist der Weg ins Verderben Europas“, warnte Sinn. „Wir müssen alles tun, um die Kontrollfunktion der Kapitalmärkte zu erhalten“, forderte er. „Aber ich fürchte, dass die EU-Kommission ganz anderes vorhat.“ Der frühere Finanzminister und mögliche nächste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist jedoch dagegen, bestimmte Handlungsinstrumente für die Krisenbekämpfung in Europa auszuschließen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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