Euro-Krise: Bundesbank-Vorstand Nagel: Die Länder müssen liefern

Euro-Krise: Bundesbank-Vorstand Nagel: Die Länder müssen liefern

Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel sieht die Regierungen der Euro-Länder in der Pflicht. Nur wenn sie ihrer Verantwortung nachkommen, lässt sich das Währungssystem stabilisieren. Als Vorbild nennt er Irland.

WirtschaftsWoche: Herr Nagel, was würde ein Schuldenschnitt Griechenlands bringen?

Nagel: Ein Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall Griechenlands steht für mich nicht auf der Agenda. Die Bundesbank geht weiterhin davon aus, dass Griechenland zu seinen Sparbemühungen steht und das Programm, das die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission für Griechenland aufgelegt hat, erfüllen wird. Spekulationen sorgen nur für Unruhe auf den Märkten.

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Wie die Märkte auf einen Zahlungsausfall Griechenlands reagieren könnten, zeigt die Ankündigung, private Gläubiger an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Staatsanleihen des hoch verschuldeten Italien gerieten sofort unter Druck.

Grundsätzlich ist an einer Beteiligung privater Gläubiger nichts falsch. In einer Währungsunion, die auf Eigenverantwortung und Subsidiarität beruht, ist sie sogar geboten. Die Bundesbank hat in der konkreten Situation jedoch deutlich vor einer Initiative zur Beteiligung des privaten Sektors gewarnt, bei der die Nachteile die Vorteile klar überwiegen. Der Anstieg der Renditen für italienische Staatsanleihen hatte weniger mit Ansteckung aufgrund einer solchen Beteiligung zu tun als mit innenpolitischen Versäumnissen.

Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr kritisiert, dass die EZB Anleihen von Krisenstaaten kaufte, um die Märkte zu beruhigen. Ist die EZB nicht auch für die Finanzstabilität verantwortlich?

Unsere vorrangige Aufgabe ist der Erhalt der Geldwertstabilität. Die Notenbank kann kurzfristig als Kreditgeber der letzten Instanz einspringen. Aber dann muss klar sein, wer letztlich zu liefern hat – und das ist eben die Politik. Hinzu kommt: Märkte gewöhnen sich schnell an bestimmte Akteure, die gewisse Volumina risikobehafteter Aktiva abnehmen. Dauerhaft kann also nur ein Effekt erzielt werden, wenn die Notenbanken immer mehr kaufen. Doch das, was eine Notenbank tut, hat auch einen Preis – nämlich erhöhte Risiken in den Bilanzen. Und die würden sich für die jeweiligen nationalen Haushalte irgendwann materialisieren. Das kann nicht gewollt sein.

Sehen Sie einen anderen Ausweg?

Die Lösungen, die es gibt, sind längst auf dem Tisch. Das Euro-System lässt sich auf Dauer nur stabilisieren, wenn die Länder ihrer Verantwortung nachkommen, stabile und tragfähige Haushalte zu gewährleisten und verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Ein gutes Beispiel dafür ist Irland.

Derzeit bunkern die Banken über Nacht etwa 100 Milliarden Euro bei der EZB, statt das Geld an andere Banken zu ‧verleihen. Befürchten Sie ein ähnliches Szenario wie 2008 nach der Pleite der Lehman-Bank?

Damals waren die Märkte wirklich blockiert. Die Marktteilnehmer hatten sich ganz aus dem Marktgeschehen verabschiedet. Heute leihen sie sich – wenngleich zu höheren Preisen – weiterhin gegenseitig Geld. Hinzu kommt, dass die Kreditinstitute in Europa deutlich robuster aufgestellt sind als damals; die Liquiditätsausstattung ist besser.

Die Notenbanken stellen den Geldhäusern für drei Monate unbegrenzt Dollar-Kredite zur Verfügung. Geht den europäischen Banken denn die Luft aus?

Es kann nicht pauschal gesagt werden, dass es für europäische Institute Probleme gäbe, an US-Dollar zu gelangen. In den vergangenen Monaten wurde nur zwei Mal – und im sehr geringen Umfang – auf die einwöchige DollarFazilität zugegriffen. In Zeiten großer Unsicherheit ist es nicht verwunderlich, dass Laufzeiten von Dollar-Krediten kürzer und die gehandelten Volumina kleiner werden. Und genau dazu passt, was das Euro-System beschlossen hat, nämlich Dollar-Liquidität bereitzustellen, und das in einer Phase, in der man mit noch höheren Unsicherheiten rechnen muss. So gab es in den vergangenen vier Jahren zum Jahreswechsel verstärkt Verspannung an den Märkten.

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