Euro-Krise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenbremse in Nehmerländern

Euro-Krise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenbremse in Nehmerländern

von Henning Krumrey

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU Kurt Lauk fordert härtere Auflagen für Euro-Schuldner – und lehnt Steuersenkungen ab.

WirtschaftsWoche: Herr Lauk, die Bundesregierung will nach den FDP-Turbulenzen neu starten. Was muss sie dringlich erledigen?

Lauk: Es gibt drei Großthemen: den Euro, die Energiewende und die Sozialversicherungen, die auf den demografischen Wandel ausgerichtet werden müssen. Und da es alles Aufreger-Themen sind, sollte die Bundesregierung sich zunächst auf die ersten beiden beschränken.

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Wie ist der Euro noch zu retten?

Wenn wir keine unkontrollierte Transferunion wollen, müssen wir die Flucht nach vorn antreten und unsere nationale, stabile Politik auf Europa übertragen. Nur auf einer gemeinsamen Basis kann eine gemeinsame Währung gedeihen.

Was schlagen Sie konkret vor?

Wir brauchen strengere Bedingungen für die Finanzhilfen. Ein Empfängerland darf seinen Bürgern nicht höhere Sozialleistungen versprechen als jedes Zahlerland daheim gewährt. Es darf also beispielsweise in Griechenland keine günstigere Rentenregelung geben als in Deutschland. Und das muss ein dynamischer Prozess sein: Wenn die Geber-länder Sozialleistungen senken müssen, wie Deutschland es getan hat, dann müssen die Empfängerländer dasselbe tun.

Wie steht es um eine Schuldenbremse?

Finanzhilfen kann es auch nur geben, wenn die Nehmerländer in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verankern. Wie schnell diese Bremse greifen muss, lässt sich je nach Erfolgsaussicht staffeln. Aber das Prinzip muss klar und verbindlich sein. Wenn die Vorgaben des Maastricht-Vertrages eingehalten sind, brauchen wir eine klare Stabilitätsverpflichtung, damit so etwas nie wieder vorkommt. Ein solches Paket strenger Regeln ist dringend nötig. Sonst schwindet der Rückhalt für alle Hilfsaktionen.

Wie stehen aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen die Chancen, Steuern zu senken und die Bürger zu entlasten?

Wir müssen jeden Euro nutzen, um die Neuverschuldung zu senken. Niemand weiß, wie lange die gute Konjunktur anhält. Deshalb wäre es gut, wenn der Finanzminister den ausgeglichenen Haushalt nicht erst 2016, sondern vielleicht schon 2014 erreicht. Wir brauchen eine Steuerreform. Milliardenschwere Steuersenkungspakete können wir uns nicht leisten. Es wäre gut, die Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen und die verrücktesten Auswüchse bei der Mehrwertsteuer. Dazu könnten Steuervereinfachungen kommen. Daraus sollte die Regierung ein Paket schnüren, das den Staat unter dem Strich nichts kostet, die Bürger und Unternehmen aber durch die Vereinfachung entlastet.

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