Athen Wohin Alexis Tsipras auch blickt, dem griechischen Regierungschef fliegen die innen- und außenpolitischen Probleme um die Ohren. Seit Wochen gehen die Griechen gegen die Rentenreformpläne der Regierung auf die Barrikaden – und nun schürt der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Sorgen um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone: „Wir haben bislang keinen glaubwürdigen Plan gesehen, mit dem Griechenland sein ambitioniertes, mittelfristiges Überschussziel erreichen kann“, schreibt der Chef der IWF-Europaabteilung, Poul Thomsen, laut Bloomberg in einem Blogbeitrag.
Der Überschuss im Staatshaushalt sei jedoch der Schlüssel zu einer tragfähigen Staatsverschuldung. Thomson befürchtet: „Die Angst vor dem Grexit könnte wieder emporkommen“. Als wäre das nicht genug: Tag für Tag landen unvermindert Flüchtlinge an den Inseln an, und europäische Politiker fordern deshalb Griechenlands Ausschluss aus dem Schengenraum für den visafreien Reiseverkehr.
Inmitten dieser Turbulenzen balanciert und jongliert Alexis Tsipras. Noch. Denn sprachen Medien bisher von „Herkulesaufgaben“, die er zu bewältigen habe, scheinen es nunmehr „Sisyphusaufgaben“ zu sein, die per Definition niemals Erfolg haben.
Beispiel Finanzkrise: Will Griechenland von den internationalen Gläubigern weitere finanzielle Hilfen erhalten, muss es umfassende Reformen durchführen. Dazu gehört die Reform der Rentenkassen, die - wie Tsipras selbst warnt - kurz vor dem Kollaps stehen. Der aktuelle Entwurf der griechischen Regierung sieht unter anderem vor, künftige Renten um 15 Prozent zu kürzen und die Rentenbeiträge vor allem für Landwirte und Freischaffende drastisch zu erhöhen.
Diese Rechnung geht aber weder mit den Landwirten noch mit den Gläubigern auf. Erstere blockieren mit ihren Traktoren seit Wochen wichtige Verbindungsstraßen und Grenzen des Landes. Den Gläubigern wiederum reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus. Besonders der Internationale Währungsfonds beharrt auf seine Position.
Ohne Reformen kann es für Athen keine weiteren Finanzhilfen geben. Die Billigung im Parlament ist dabei ein zusätzliches Problem von Tsipras, denn seine Regierung verfügt bei insgesamt 300 Sitzen nur über 153 Mandate, also lediglich über eine Mehrheit von drei Abgeordneten. Die Abgeordneten werden von Wählern mittlerweile massiv bedroht und aufgefordert, den Reformen nicht zuzustimmen. Gibt es Abweichler, könnte die Regierung fallen.
Hinter den Kulissen fühlt Tsipras deshalb bereits bei kleinen Parteien im Parlament vor, ob sie zu einer Kooperation bereit wären. Medien bringen auch immer wieder Neuwahlen oder eine „Koalition der Nationalen Rettung“ ins Gespräch. All das würde Griechenland nur weiter destabilisieren. „Seid ihr noch bei Verstand? Alle paar Monate Wahlen (geht nicht)“, zitieren Regierungskreise einen hochrangigen Funktionär.
Zustrom von Flüchtlingen lässt nicht nach
Hinzu kommt die Flüchtlingsproblematik: Weil täglich unvermindert Tausende Flüchtlinge an griechischen Inseln anlanden, wird dem Land von europäischen Politikern vorgeworfen, seine Grenzen nicht ausreichend zu schützen. Einige drohen, Griechenland aus dem Schengenraum für visafreien Reiseverkehr auszuschließen, um den Flüchtlingszustrom nach Nordeuropa zu mindern.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will beispielsweise von der Regierung in Athen wissen, warum sie ihre „einsatzstarke Marineflotte nicht für zivile Aufgaben“ benutze. Viele andere Länder würden ebenfalls die eigenen Grenzen mit Hilfe des Militärs kontrollieren.
Es gebe keine gewaltsamen Methoden, den Zustrom von Migranten zu stoppen, das macht der stellvertretende Außenminister, Nikos Xydakis, derzeit bei einer Reise nach Österreich, Ungarn und in die Slowakei klar. Gewaltanwendung, also Flüchtlingsboote zu versenken, wäre eine grobe Verletzung internationalen Rechts. Das wüssten alle Politiker in Europa sehr gut, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Athen.
Die versprochenen Registrierungszentren für Flüchtlinge, die sogenannten Hotspots, will das Land mit einiger Verspätung bis zur nächsten Woche fertigstellen. Doch das ändert nichts an den Flüchtlingszahlen: Trotz des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, den Schleusern an den türkischen Küsten das Handwerk zu legen, haben seit Jahresbeginn mehr als 68 000 Menschen zu den griechischen Inseln übergesetzt. Hunderte Menschen starben dabei.
In Griechenland registriert man ernüchtert, dass der Nachbarstaat Türkei unter anderem dafür Milliarden Euro erhalten soll, den Schleusern das Handwerk zu legen. Trotzdem lässt der Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Griechenland nicht nach.
Die Flüchtlinge kommen – und werden im Norden an der mazedonischen Grenze an der Weiterreise gehindert. Mit der Frage, wie es mit diesen Menschen weitergehen solle, steht Griechenland alleine, beklagen sich griechische Politiker. Auch die Umverteilung der Flüchtlinge in andere EU-Staaten funktioniere bisher kaum.
Und doch gibt es für Alexis Tsipras auch Lichtblicke: Die Kontakte zu Zypern, Israel, Ägypten und aktuell Iran werden von der griechischen Regierung erfolgreich vorangetrieben. In Teheran unterschrieb der Regierungschef am Montag Verträge zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Tourismus.
