Euro-Krise: Die Schulden steigen weiter

Euro-Krise: Die Schulden steigen weiter

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1-Euro-Münzen

von Silke Wettach

Die Anleihemärkte haben sich beruhigt. Aber für eine Entwarnung ist es zu früh. Die Euro-Länder haben gigantische Schulden angehäuft. Die Krise folgt einem altbekannten Muster.

Die gute Nachricht kommt aus Belgien. Nirgendwo sonst in der Euro-Zone wuchs im vergangenen Jahr die Staatsverschuldung so gering wie im westlichen Nachbarland Deutschlands, wo der Anstieg gerade einmal einen Prozentpunkt ausmachte. Die Nachricht ist allerdings nur bedingt positiv. Denn Belgiens Staat schiebt aktuell einen Schuldenberg von 98,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor sich her. Eine Größenordnung, die auf Dauer nicht haltbar ist.

Verglichen mit den großen Schuldensündern der Eurozone ist das Loch in der belgischen Staatskasse allerdings noch harmlos. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die griechische Staatsverschuldung in diesem Jahr auf 150,2 Prozent explodieren wird. Italien, das von den Märkten bisher relativ milde behandelt wird, dürfte in diesem Jahr nach den Brüsseler Prognosen einen Schuldenstand von über 120 Prozent des BIP erreichen, allerdings dürfte sich die Situation dort im kommenden Jahr schon wieder aufklären. Ganz anders dagegen die Lage in Irland, das bereits Hilfe aus der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) bekommt. Dort prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF), der ebenfalls an dem Rettungspaket beteiligt ist, einen Höhepunkt des Schuldenstandes erst 2013 und dann bei 125 Prozent des BIP.

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In diesem Jahr, so die Prognose der EU-Kommission, werden alleine zwei Länder die 60-Prozent-Vorgabe des Maastrichter Vertrags einhalten: Das kleine Herzogtum Luxemburg und das eben erst beigetretene Estland.

Die Schuldenexplosion in Euroland war keine Überraschung. Finanz- und Bankenkrisen hinterlassen traditionell tiefe Spuren in den Staatskassen, wenn die öffentliche Hand eingreift und marode Institute unterstützt. Die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff haben in einer umfangreichen Analyse von Bankenkrisen herausgefunden, dass die Staatsverschuldung drei Jahre später im Schnitt um 86 Prozent höher lag, als zu Ausbruch der Krise. Die Krise im Euro-Raum folgt also einem altbekannten Muster.

In Euro-Land hat die Finanzkrise jedoch weit tiefer liegende Defizite aufgedeckt. Und so sind sich die verantwortlichen Politiker in den 17 Hauptstädten der Euro-Mitgliedsstaaten einig, dass die Schulden nur ein Teil der Krise sind. Die Krise der Euro-Zone wird auch mehr und mehr als eine Krise eines wirtschaftlich auseinander driftenden Raums gesehen. Über die Konsequenzen wird darüber seit Wochen und Monaten gestritten.

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Beim EU-Gipfel an diesem Freitag will Kanzlerin Merkel auf einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in Europa pochen. Schon seit geraumer Zeit deutet sie an, dass sie das französische Konzept einer Wirtschaftsregierung akzeptieren kann, wenn darunter eine stärkere Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu verstehen ist. Ein solcher Pakt würde versuchen, die Lohnkosten in Europa so zu vereinheitlichen, dass einzelne Länder nicht mehr so stark bei der Wettbewerbsfähigkeit ausscheren könnten, wie das derzeit der Fall ist. Ein solcher Pakt würde nach deutschen Vorstellungen auch eine Schuldenbremse enthalten, wie sie in der Bundesrepublik greift.

Frankreich kann sich für einen solchen Automatismus erwärmen. Die Regierung von Premierminister François Fillon hat dazu einer Expertenkommission Vorschläge vorgelegt. Bis zum Jahresende will er erste Eckpunkte festlegen. Allerdings zögert dwar die Opposition, deren Stimmen Fillon für eine Verfassungsänderung benötigt, bisher noch.

In anderen Ländern der Eurozone dürfte der deutsche Vorschlag dagegen auf blanke Ablehnung stoßen. Nur schwer werden sich die breiten Mehrheiten finden lassen, die eine Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen festschreiben würden. Und überhaupt ist es nicht leicht vorstellbar, dass europäische Staaten ihre Verfassungen antasten, man in Berlin ein Allheilmittel im Umgang mit Staatsfinanzen gefunden haben will.

Die Diskussion am Freitag dürfte erst der Auftakt zu längeren Verhandlungen sein. Die Deutschen glauben eine Trumpfkarte in der Hand zu haben. Sollte der EFSF aufgestockt werden, müssten die Deutschen höhere Garantien leisten. Und dafür wollen sie eine Gegenleistung sehen, etwa die  Schuldenbremse für alle.

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