Euro-Krise: Die zwei Gesichter von „Merkozy“

Euro-Krise: Die zwei Gesichter von „Merkozy“

, aktualisiert 05. Dezember 2011, 15:31 Uhr
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Vor den Kameras demonstrative Herzlichkeit, hinter den Kulissen heftiger Zoff: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

von Andreas Niesmann und Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Merkel und Sarkozy spielen gerne das harmonierende Duo, aber in Wahrheit sind sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in vielen Punkten nicht einig. Welche Themen vor dem Mini-Gipfel für Zoff sorgen.

DüsseldorfVor den Kameras zeigen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gerne ganz harmonisch. „Zwischen uns passt kein Blatt“, heißt die Botschaft, die sie an die Märkte und die europäische Öffentlichkeit senden wollen. Doch in Wahrheit sind sich Deutschland und Frankreich bei der Euro-Rettung alles andere als einig. Hinter den Kulissen wird zäh verhandelt und über viele Punkte auch heftig gestritten. Ein Überblick:

EZB-Bazooka

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Für Frankreich spielt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Schlüsselrolle bei der Rettung des Euro. Am liebsten wäre den Franzosen, die EZB würde unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen. Sarkozy hat den französischen Standpunkt vergangene Woche untermauert. "Ich bin überzeugt, dass die EZB handeln wird, angesichts der drohenden Deflation in Europa," sagte er in seiner Rede in Toulon. Dabei werde sie selbst entscheiden, wann und mit welchen Mitteln sie agiere.

Die meisten Deutschen dagegen haben keine Angst vor Deflation - dafür fürchten sie sich um so mehr vor Inflation. Dies erklärt, warum Anleihekäufe für Merkel ein rotes Tuch sind. Letztendlich bedeuten sie eine Finanzierung des Staates durch die Notenpresse. Die Unabhängigkeit der EZB ist für Merkel nicht verhandelbar. Ein inoffizieller Kompromiss könnte so aussehen, dass die EZB den Aufkauf der Anleihen der überschuldeten Euro-Länder fortführt, um deren Refinanzierungskosten im erträglichen Rahmen zu halten. Deutschland dagegen setzt gemeinsam mit Frankreich im Euroraum einen verbindlichen Konsolidierungskurs durch und verzichtet darauf, das EZB-Aufkaufprogramm öffentlich zu kritisieren.

Europäische Solidarität vs. Haushaltsdisziplin

Unterschiedliche Positionen gibt es auch über die Frage, wie die Euro-Zone künftig mit Haushaltssündern umgehen soll. Merkel nimmt hier eine sehr strikte Haltung ein und präsentiert sich nicht nur als Zahl-, sondern auch als Zuchtmeisterin Europas. Sie will die Schuldenländer zu mehr Disziplin zwingen und fordert dafür zwei Instrumente: automatische Sanktionen wenn ein Land gegen die Defizitgrenzen verstößt und Durchgriffsrechte für die EU-Institutionen, mit denen diese im schlimmsten Fall in nationale Haushalte eingreifen können. Vor allem der letzte Punkt wäre ohne eine Änderung der EU-Verträge aber kaum zu realisieren.

Frankreich geht das alles viel zu weit. Die Franzosen, die es selbst mit der Haushaltsdisziplin nicht immer ganz genau nehmen, wollen die Budgethoheit der nationalen Parlamente unbedingt gewahrt wissen. Sie drängen Deutschland, mehr Solidarität mit den europäischen Partnerländern zu zeigen. Implizit steckt darin auch ein Vorwurf an die Bundesregierung: Da Deutschland aus französischer Sicht wir kein anderes Land von den Vorteilen der EU profitiert, dürfe sich Berlin jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und müsse im Notfall eben auch in die Tasche greifen, um die Union zu retten.
Auf der Suche nach einem Kompromiss wird immer wieder ein Kuhhandel ins Gespräch gebracht: Deutschland setzt sich mit seiner Forderung nach Sanktionsmechanismen durch und stimmt im Gegenzug der Einführung der ungeliebten gemeinschaftlichen Euro-Anleihen zu. Merkel hat in der Vergangenheit immer zurückgewiesen, dass ein Deutsches ja zu Euro-Bonds käuflich sei. Doch viele internationale Beobachte rechnen fest damit, dass „Madame Non“ früher oder später in dieser Frage nachgibt.


Wer zahlt, bestimmt

Privathaftung
Weit auseinander liegen die Positionen in der Frage, in welchem Maße private Gläubiger an der Insolvenz von Staaten beteiligt werden sollen. Deutschland pocht darauf, dass die Kosten einer Staatspleite nicht allein am Steuerzahler hängen bleiben dürfen und hat die Beteiligung von Banken und Versicherungen im Fall Griechenlands auch durchgesetzt. Wer in Anleihen mit einer höheren Rendite investiert, hat eben auch ein höheres Ausfallrisiko zu tragen, argumentiert Berlin.

Aus französischer Sicht war der Präzedenzfall Griechenland ein schwerer Fehler, weil viele Investoren dadurch das Vertrauen in andere europäische Staatsanleihen verloren hätten. Paris sorgt sich auch um die eigene Refinanzierbarkeit, denn der französische Finanzminister muss einen höheren Zinssatz als sein deutscher Kollege bezahlen, um die eigenen Bonds am Markt zu platzieren. Im Fall Griechenlands hatten Europas Politiker noch von einer „einmaligen Lösung“ gesprochen. Sollte aber die Beteiligung privater Gläubiger für eventuelle künftige Pleitefälle festgelegt werden, befürchtet Frankreich, dass kein Investor mehr in europäische Anleihen investiert.

ESM

Die Auseinandersetzung über die Privatgläubigerhaftung ist ein wichtiger Teil der Frage, wie der dauerhafte europäische Rettungsmechanismus ESM ausgestaltet werden soll. Sie ist aber bei weitem nicht der einzige Punkt, in dem die Vorstellungen auseinander gehen.
Zoff gibt es zum Beispiel darüber, wie der ESM künftig Entscheidungen treffen soll. Deutschland als größter Zahler fordert das Einstimmigkeitsprinzip,damit keine Auszahlung gegen den Willen Berlins genehmigt werden kann. Die Franzosen hingegen favorisieren eine Entscheidungsfindung mit einfacher Mehrheit. Sie wollen sicherstellen, dass der ESM in Notfällen schnell reagieren kann und nicht durch das Veto eines einzelnen Mitgliedslandes blockiert wird.

Außerdem bestehen in Frankreich erhebliche Zweifel, ob der ESM mit 500 Milliarden Euro Ausleihsumme über genügend Kapital verfügt. Doch die Position der Bundesregierung ist klar: Weitere Milliarden aus Deutschland wird es nicht geben.


Mutti und der impulsive Monsieur

Europa 17 oder 27

Merkel und Sarkozy wollen striktere Stabilitätskriterien für die Euro-Länder vertraglich verankern - darin sind sie sich einig. Das Problem dabei: Hierfür brauchen sie die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Großbritanniens Premier Cameron hat sein "Ja" zu Vertragsänderungen an harte Bedingungen geknüpft. Er will die Rolle seines Landes in der EU neu verhandeln, hat er angekündigt. Damit könnte er den Bogen überspannen. Gerade Nicolas Sarkozy hat wenig Verständnis für die britischen Befindlichkeiten. "Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten," blaffte er Cameron bei einem Gipfeltreffen an.

Aus Sicht von Sarkozy sollten die 17 Euro-Staaten alleine mit ihrer Integration fortschreiten. Dabei spielt auch die politische Grundhaltung eine Rolle. Großbritannien und viele Länder Osteuropas sind vor allem in ihrer Wirtschaftspolitik deutlich liberaler als Frankreich. Sarkozy geißelte vergangene Woche das "Steuer- und Sozialdumping" einiger EU-Länder.

Auf der anderen Seite will Merkel eine Spaltung Europas unbedingt vermeiden. Damit steht sie auch in der Tradition von Helmut Kohl und Konrad Adenauer, die stets auf die Interessen der kleinen Staaten Rücksicht nahmen. Deutschland liegt politisch oft genau zwischen liberalen Briten und sozial orientierten Franzosen. Grade wenn es zum Beispiel um die Deckelung der EU-Agrarausgaben geht, sind die Briten wichtige Verbündete der Deutschen. Wenn es nach Merkel geht, sollen alle EU-Staaten einer Vertragsänderung zustimmen.

Große Lösung oder Politik der kleinen Schritte

Ein weiteres Problem ist auf der zwischenmenschlichen Ebene zu suchen: Die Temperamente der beiden Staatschefs sind grundverschieden. Auf der einen Seite der impulsive Monsieur Sarkozy, der die Krise am liebsten mit einem Schlag ein für ein und alle Mal aus der Welt schaffen will. Auf der anderen Seite die abwartende Mutti Merkel, die Schritt für Schritt geht und bloß keinen Fehler machen will.

In ihrer Regierungserklärung machte Merkel deutlich, dass es für sie keine schnelle Lösung der Euro-Krise gibt. „Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht, es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen“, sagte Merkel. Die Lösung der Euro-Krise werde noch Jahre in Anspruch nehmen. Die Bundeskanzlerin, so scheint es, lässt sich weder von den Finanzmärkten noch von ihren internationalen Partnern zu Hektik drängen. Das lässt viele Kollegen verzweifeln. "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski jüngst.

Nicolas Sarkozy sieht dringenden Handlungsbedarf. "Es ist dringend. Die Welt wartet nicht auf Europa. Wenn sich Europa nicht schnell ändert, wird es in der Geschichte keine Rolle mehr spielen." Der französische Präsident würde gerne selbst führen und schnell eine große Lösung präsentieren, doch er kann nicht. Dafür ist Frankreich wirtschaftlich zu schwach.

Quelle:  Handelsblatt Online
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