Euro-Krise: EZB-Präsident Trichet im Kreuzverhör

Euro-Krise: EZB-Präsident Trichet im Kreuzverhör

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Jean-Claude Trichet

von Silke Wettach

Der EZB-Präsident und EU-Währungskommissar Olli Rehn erteilen Forderungen nach der Kapitalisierung europäischer Banken eine Absage.

Bei einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zum Börsen-Crash und der Zukunft der Währungsunion wandten sich  beide gegen die Forderung der Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die europäischen Banken stärker zu kapitalisieren. Die britische „Sunday Times“ hatte am Wochenende sogar berichtet,  EZB und EU-Kommission bereiteten einen „radikalen Plan“ vor, um eine europäische Kreditklemme zu vermeiden, wie sie im September 2008 nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman entstand. Dem Zeitungsbericht zufolge hätte Geld aus dem Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt werden, um Anleihen der Banken abzusichern.

„Es gibt im europäischen Bankensystem keinen Mangel an Liquidität“, betonte Trichet vor dem Europäischen Parlament. Europäische Banken verfügten über Wertpapiere im Wert von 13 bis 14 Milliarden Euro, die als Sicherheiten einsetzen könnten, um von der EZB Bargeld zu erhalten, so der EZB-Präsident.

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EU-Kommissar Rehn verwies außerdem auf den Stresstest vom Juli, der beweise, dass die europäischen Banken heute besser kapitalisiert sind als noch vor einem Jahr. „Europäische Banken haben ihr Kapital um rund 50 Milliarden Euro erhöht“, sagte Rehn. Jene Banken, bei denen der Stresstest  Schwächen aufgedeckt hatte, müssten nun binnen sechs bis neun Monaten reagieren. Die öffentliche Hand, betonte Rehn, soll nur einspringen, wenn andere Lösungen wie Kapitalerhöhungen, der Verkauf von Aktiva oder Fusionen nicht in Frage kommen.   

Bei seinem vorletzten Auftritt vor dem Europäischen Parlament als EZB-Chef verteidigte Trichet den Aufkauf von Staatsanleihen der Frankfurter Währungshüter, der zuletzt vom Bundespräsidenten Christian Wulff kritisiert worden waren. Die EZB habe damit ihr Mandat nicht überschritten, sondern Geldpolitik betrieben, so Trichet. Seit Ausbruch der Schuldenkrise in der EU hat die EZB Trichet zufolge Staatsanleihen im Wert von 115,1 Milliarden gekauft. Der EZB-Präsident machte keine Angaben, um Anleihen welcher Länder es sich dabei handelt, obwohl ein Europa-Abgeordneter des Wirtschafts- und Währungsausschusses  nach dem genauen Wert der aufgekauften spanischen Anleihen gefragt hatte.

Trichet und Rehn forderten die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Beschlüsse vom 21. Juli zum zweiten Hilfspaket für Griechenland so schnell wie möglich umzusetzen. „Die umfassende und zügige Umsetzung ist essentiell“, betonte Trichet. Die Verhandlungen waren unter anderem aufgehalten worden, weil Griechenland Finnland Bargeld als Sicherheit angeboten hatte, was bei kleineren Geberländern wie Österreich, den Niederlanden und der Slowakei, aber auch in Deutschland Empörung ausgelöst hatte. Am Montag wurde bekannt, dass die Finnen sich nun mit einer Staatsbeteiligung zufrieden geben wollen. Der finnisch-griechische Deal muss noch von den anderen Ländern der Euro-Zone abgesegnet werden.

EU-Kommissar Rehn warnte vor den Gefahren der Finanzmarktturbulenzen für die Konjunktur. „Ich mache mir ernsthafte Sorgen darüber, dass die anhaltenden Turbulenzen überschwappen und der Erholung der Wirtschaft womöglich schaden könnten.“ Die abrupten Bewegungen an den Börsen sind teilweise auch der politischen Unsicherheit geschuldet. Die Finanzmärkte erwarten so schnell wie möglich Aufschluss zum zweiten Hilfspaket für Griechenland in all seinen Details.  

Mehrere Europa-Abgeordnete nutzten die Gelegenheit, um für eine stärkere Wirtschaftsregierung unter Aufsicht des Europäischen Parlaments zu plädieren. „Mehr Koordinierung ist nötig, aber die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es würde über ihren Kopf hinweg entschieden“, betonte der CDU-Abgeordnete Burkard Balz. „Wir brauchen eine demokratische Kontrolle.“

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