Euro-Krise: Griechenland sucht den nationalen Konsens

Euro-Krise: Griechenland sucht den nationalen Konsens

, aktualisiert 05. November 2011, 17:39 Uhr
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Der griechische Premier Giorgos Papandreou.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum bemüht sich Papandreou jetzt um die Bildung einer Koalitionsregierung. Aber der konservative Oppositionsführer Samaras verweigert sich und riskiert damit die Staatspleite.

AthenEs sind keine hundert Meter von der Villa Maximos, dem Sitz der griechischen Ministerpräsidenten an der noblen Athener Herodes-Attikus-Straße, bis zum alten Königspalast. Premierminister Giorgos Papandreou legt die kurze Strecke am Samstagmittag zu Fuß zurück. Es ist ein warmer Spätherbsttag in Athen, ein wolkenloser Himmel wölbt sich über der griechischen Hauptstadt. Aber am politischen Firmament ballen sich schwarze Wolken zusammen, zucken Blitze.

An der Akropolis entscheidet sich an diesem Wochenende die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion – und damit das Schicksal des Euro. Ein Pulk von Reportern und Fernsehteams aus aller Welt folgen Papandreou auf dem Weg zu dem Palais, hinter dessen klassizistischer Fassade Staatspräsident Karolos Papoulias residiert. „Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden“, sagt Papandreou zu Papoulias. „Ein fehlender Konsens würde die Bedenken unserer Partner hinsichtlich des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone schüren“, warnt der Regierungschef.

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Papandreou wiederholt, was er bereits am Abend zuvor im Parlament unterstrichen hat: „Ich werde alles in meiner Macht stehende für das Zustandekommen einer Regierung mit breiter Zustimmung tun, ich klebe nicht an meinem Stuhl“. Der Präsident antwortet: „Dies ist eine Stunde großer Verantwortung für uns alle. Wir müssen verstehen, dass es nur einen Weg gibt, den des Konsenses.“ Dann werden die Kamerateams hinauskomplimentiert. Die Türen schließen sich, die beiden Männer beginnen ihre Beratungen – von denen nicht nur die Zukunft Griechenlands sondern auch das Schicksal der Währungsunion abhängen könnte.

Knapp zwölf Stunden zuvor hatte Papandreou in der Nacht zum Samstag noch einmal seine sozialistische Regierungsfraktion hinter sich bringen können. In verzweifelten Verhandlungen hinter den Kulissen gelang es Papandreous Vertrauten, potenzielle Abweichler wieder auf Kurs zu bringen. Schließlich sprachen nicht nur alle 152 Mitglieder der Fraktion Papandreou das Vertrauen aus, sondern auch die frühere Arbeitsministerin Louka Katseli, die Papandreou wegen ihrer Kritik an seinem Sparkurs erst vor wenigen Tagen aus der Fraktion verbannt hatte – und noch am frühen Samstagmorgen gnädig wieder aufnahm. Doch für das Vertrauensvotum wird Papandreou wohl einen hohen Preis zahlen müssen: er darf jetzt zwar die Sondierungen für eine Koalitionsregierung aufnehmen, führen wird das künftige Kabinett aber wohl ein anderer.


"Eine neue Regierung. Sofort!"

Mit seinem wirren Kurs der vergangenen Tage, dem zunächst angekündigten und dann wieder abgesagten Referendum über das jüngste Rettungspaket, hat Papandreou nicht nur das Vertrauen seiner europäischen Partner verspielt sondern auch in der eigenen Partei an Rückhalt verloren. Als möglicher Chef der neuen Regierung wird der bisherige Finanzminister und Vizepremier Evangelos Venizelos genannt. Die Koalition, so skizzierte Venizelos bereits am Freitagabend im Parlament, soll die EU-Gipfelbeschlüsse vom 27. Oktober  umsetzen und dann, voraussichtlich im März 2012, Neuwahlen herbeiführen.

Zu lange dürfen die Sondierungsgespräche, die Papandreou noch am Samstag aufnahm, deshalb nicht dauern.  „Eine neue Regierung sofort“, forderte das Massenblatt „Ta Nea“ auf der Titelseite der Samstagausgabe. Griechenland müsse beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister am Montag „glaubwürdig repräsentiert“ werden, drängt Finanzminister Venizelos. Tatsächlich befindet sich das Land in einem verzweifelten Wettlauf mit der Zeit: solange sich die politische Konfusion in Athen nicht klärt und das Land unzweifelhaft zu seinen Verpflichtungen aus dem Rettungspaket steht, werden EU und Internationaler Währungsfonds die eigentlich schon für September erwartete nächst Rate der Hilfskredite von acht Milliarden Euro nicht freigeben.

Je länger das Geld auf sich warten lässt, desto dramatischer wird die Finanzlage Griechenlands: bis Mitte November werden staatliche Geldmarktpapiere von 3,6 Milliarden Euro fällig. Im Dezember muss Finanzminister Venizelos sogar Schuldtitel im Wert von 5,2 Milliarden refinanzieren. Bleiben die Hilfskredite aus, droht Griechenland nach Einschätzung von Finanzexperten spätestens am 17. Dezember ein unkontrollierter Zahlungsausfall – mit wahrscheinlich katastrophalen Folgen für die gesamte Währungsunion.

Wäre es angesichts einer solchen existenziellen Gefahr nicht nur ein Gebot der politischen Vernunft sondern eine Selbstverständlichkeit, dass Regierung und Opposition an einem Strick ziehen? Nicht für Antonis Samaras, den Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND). Der Oppositionschef hatte zwar erst vergangene Woche seine Bereitschaft erkennen lassen, den bis dahin von ihm heftig bekämpfen EU-Gipfelbeschlüssen doch zuzustimmen. Das hätte den Weg zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit für das Rettungspaket und zu jenem politischen Konsens geebnet, auf den Griechenlands Partner seit langem vergeblich warten.


"Die Masken sind gefallen"

Doch Samaras knüpfte seine Zustimmung an Bedingungen: Papandreou müsse sofort zurücktreten, der neuen Regierung dürften nur überparteiliche Technokraten angehören, und spätestens in fünf Wochen müssten Neuwahlen stattfinden. Papandreou lehnte die Bedingungen des Oppositionschefs ab. Der Premier erklärte zwar wiederholt seine Bereitschaft zum Verzicht auf das Regierungsamt, aber ein sofortiger Rücktritt hätte nach seiner Einschätzung zu einem gefährlichen Machtvakuum geführt. Finanzminister Venizelos argumentierte, die kurze Zeit bis Anfang Dezember reiche nicht, das Rettungspaket zu verabschieden und umzusetzen. Zweifel gibt es bei den Sozialisten auch, ob eine Regierung aus Technokraten überhaupt die politische Durchsetzungsfähigkeit für unpopuläre Entscheidungen hätte. Am Sonntag will Staatspräsident Karolos Papoulias vermitteln, hat den Chef der bürgerlichen Oppositionspartei einbestellt.

Oppositionschef Samaras hatte offenbar damit gerechnet, die Sozialisten würden Papandreou in der Vertrauensabstimmung fallenlassen. Doch es kam anders. Schroff erteilte ein sichtlich entnervter Samaras noch in der Nacht zum Samstag allen Konsensbemühungen eine Absage: „Die Masken sind gefallen“, sagte er. Sofortige Neuwahlen seien jetzt die einzige Lösung. Doch demaskiert steht jetzt vor allem Samaras da: Dass ein Wahlkampf zu diesem Zeitpunkt den sicheren Staatsbankrott Griechenlands bedeuten würde, scheint den ND-Chef nicht zu kümmern.

Entsprechend scharf reagierten konservative europäische Parteifreunde des Griechen. Samaras‘ Haltung sei „unverantwortlich“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete und außenpolitische Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brock. Bis Montag müsse Samaras seine Unterstützung für eine Übergangsregierung erklären, „die ND muss volle Verantwortung übernehmen“, forderte Brock. Den Plänen des griechischen Oppositionsführers, das Hilfsprogramm neu auszuhandeln, erteilte Brock eine scharfe Absage: „Es gibt nichts mehr zu verhandeln“.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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