Euro-Krise: Harter Sparer will Spanien regieren

Euro-Krise: Harter Sparer will Spanien regieren

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Der konservative Spitzenkandidat Rajoy, 56, hält sich mit konkreten Ankündigungen zurück

Bei den Wahlen könnte es zum Machtwechsel kommen. Wie tickt Mariano Rajoy, der mögliche neue Ministerpräsident?

Ein großer Charismatiker ist er nicht, der Mann, der Spaniens künftiger Regierungschef werden könnte. Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei „Partido Popular“ (PP) redet nie frei und verliert sich gern in Allgemeinplätzen. In Spanien gäbe es „guten Grund zu Optimismus, denn Spanien hat die Spanier“, so las der 56-Jährige mit dem angegrauten Vollbart und der randlosen Brille vergangene Woche bei der Präsentation seiner Autobiografie gewichtig vom Zettel ab.

Auf der Beliebtheitsskala rangiert er weit unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der bei den Wahlen nicht mehr antritt – und gegen den Rajoy schon zweimal verlor. Diesmal aber deuten alle Umfragen darauf hin, dass der Konservative aus Galicien es schaffen wird, ja, dass seine PP möglicherweise gar eine absolute Mehrheit erringen kann.Zu sehr hat das Ansehen der Regierung unter den Krisen gelitten, die das Land heimsuchten: eine geplatzte Immobilienblase, überschuldete Privathaushalte und Baufirmen, Massenarbeitslosigkeit. Teure Konjunkturprogramme katapultierten das Haushaltsdefizit auf über elf Prozent; Spanien zählt heute zu den Wackelkandidaten in Europa.

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Maßnahmen in der Schuldenkrise vergrätzen sozialistische Wähler

Die harten Einsparungen etwa bei Beamtengehältern, Reformen am Arbeitsmarkt, die jüngste Verabschiedung der Schuldenbremse auf Verfassungsebene – all die Maßnahmen, zu denen sich Zapatero im Zuge der Schuldenkrise gezwungen sah, vergrätzen sozialistische Stammwähler. Der sozialistische Kandidat, Vizepremier Alfredo Pérez Rubalcaba, hat bei der Wahl daher kaum Chancen. Für Rajoy aber könnte die Ausgangslage kaum besser sein.

In seiner pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes erschienenen Autobiografie malt sich der PP-Frontmann als braven Sprössling aus gutem Hause, dessen großes Vorbild der Vater war. „Ich glaube, ich bin meinem Vater ziemlich ähnlich: Er ist Perfektionist, introvertiert, sehr vorsichtig“, schreibt der Politiker. Mariano begann nach Jura-Studium und Wehrdienst seinen politischen Aufstieg in den Kinderjahren der spanischen Demokratie, als sich die Parteien erst formierten. Premier José María Aznar machte ihn 1996 zum Minister für Öffentliche Verwaltung, später zum Innenminister und Vizepremier. Schließlich kürte er Rajoy zum Spitzenkandidaten für die Wahlen 2004 – bei denen Rajoy gegen Zapatero verlor.

Sympathien für die Tea Party

Auf seine Zeit als Minister, als Spanien seine Schulden unter anderem durch Privatisierungen senkte und sich fit für den Euro machte, beruft sich Rajoy gern; ebenso auf die fallenden Zinsen im Vorfeld der Euro-Einführung und die einsetzende Dekade des kreditgetriebenen Wachstums. Er verschweigt, dass der losgetretene Immobilienboom den Boden für die heutige Krise bereitete. Jetzt ist es komplizierter als damals, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass Spanien zwar 2011 sein Defizitziel von sechs Prozent des BIPs erreichen dürfte, jedoch in den nächsten Jahren weniger als erwartet wachsen und deshalb die Neuverschuldung nicht wie erhofft abbauen werde. Die Regierung geht bisher davon aus, dass die Wirtschaft 2011 um 1,3 Prozent und 2012 um 2,3 Prozent zulegt, der IWF rechnet nur noch mit 0,8 Prozent im laufenden und 1,1 Prozent im nächsten Jahr. Verantwortlich dafür sei vor allem die Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent.

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