Euro-Krise: Kreise: Griechenland mit Schulden-Rückkauf erfolgreich

Euro-Krise: Kreise: Griechenland mit Schulden-Rückkauf erfolgreich

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Griechenland will die Bonds für zehn Milliarden Euro zurückkaufen und so seine Schuldenlast um rund 20 Milliarden Euro senken.

"Der Rückkauf verlief weitgehend gut", sagte ein griechischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Insgesamt seien dem Land Staatsanleihen im angepeilten Nennwert von rund 30 Milliarden Euro angeboten worden.

Damit hat Griechenland den für weitere internationale Finanzhilfen wichtigen Schulden-Rückkauf offenbar erfolgreich gestalten können. Insgesamt seien dem Land Staatsanleihen im angepeilten Nennwert von rund 30 Milliarden Euro angeboten worden. Berichten griechischer Zeitungen zufolge boten ausländische Investoren nach ersten Schätzungen Bonds über 15 und 16 Milliarden Euro an. Die griechischen Banken, die Anleihen mit einem Nennwert von 17 Milliarden Euro halten, hatten bereits ihre Teilnahme an dem Programm erklärt. Die Frist für das Programm war am Freitagabend abgelaufen. Das Finanzministerium in Athen zeigte sich noch am Freitagabend zurückhaltend optimistisch.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

  • Banken-Union

    Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

    Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

    Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

  • Direkte Bankenhilfe

    Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

    Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

    Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

  • Euro-Bonds

    Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

    Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

    Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

  • Euro-Bills

    Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

    Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

    Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

  • Schuldentilgungsfonds

    Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

    Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

    Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

  • Projektbonds

    Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

    Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

    Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Griechenland will die Bonds für zehn Milliarden Euro zurückkaufen und so seine Schuldenlast um rund 20 Milliarden Euro senken. Bei einem Scheitern des Vorhabens müsste Griechenland um Milliardenhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bangen, die das Land finanziell über Wasser halten. Das Programm muss bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein. Dann wird die Eurogruppe bei einem Sondertreffen unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels voraussichtlich Hilfen an Athen von insgesamt rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben. Allerdings ist für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ein abgeschlossener erfolgreicher Schuldenrückkauf Athens Voraussetzung zur Auszahlung weiterer Kreditraten.

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Unterdessen sagte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag", dass die neuen Griechendland-Hilfen den Bundeshaushalt auf längere Sicht mit einer Milliardensumme belasten werden. "Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend sagen", sagte der CDU-Politiker in dem Interview.
Schäuble nannte zwei Posten, die sich schon beziffert ließen. Der Verzicht auf Zinseinnahmen aus früheren Griechenland-Krediten bedeute für Deutschland rund 130 Millionen Euro. Daneben solle ein Betrag aus EZB-Gewinnen aus einem früheren Anleihen-Ankaufprogramm ausgeschüttet werden, die sich nach Angaben der Notenbank auf etwa zehn Milliarden Euro bis 2035 beliefen. "Das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden Euro weniger". Ob es weitere Belastungen gebe, könne nicht gesagt werden. Man fahre im Falle Griechenland "auf Sicht", weil die künftige Entwicklung noch nicht genau abgesehen werden könne, unterstrich Schäuble. Zudem müsse der Druck auf weitereichende Veränderungen in dem Land aufrecht erhalten bleiben. Schäuble verteidigte die Hilfen aber erneut. "Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten", sagte er. Deshalb sei Deutschland gut beraten, die Währungsunion weiter zu stützen.

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