Euro-Krise: Merkel fordert neue Regeln für den Euro

Euro-Krise: Merkel fordert neue Regeln für den Euro

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Merkel Papandreou Sarkozy

von Silke Wettach

Die Kanzlerin bleibt hart und verweigert den Griechen Hilfe. Sie will neue Regeln für den Euro.

Die Griechen machen Druck. Wenn sich am Donnerstag und Freitag Europas Führungspersonal in Brüssel trifft, erwartet Ministerpräsident Jorgo Papandreou endlich eine konkrete Hilfszusage für den maroden Mittelmeerstaat. „Es ist wichtig, beim Gipfel eine Entscheidung zu treffen“, sagt der Grieche. „Wir müssen das geladene Gewehr auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass die Märkte angemessen reagieren.“ Zuvor hatte ein hochrangiger griechischer Beamter angekündigt, Griechenland werde sich spätestens am Osterwochenende an den Internationalen Währungsfonds wenden, um sich aus seiner finanziellen Zwangslage zu befreien. Papandreou dementierte die Anfrage an den IWF. Doch allein die Nachricht schwächte den Euro und machte dem politischen Führungspersonal in Europa klar, dass es nicht untätig bleiben kann.

Der griechische Druck erzeugt Gegendruck. Kanzlerin Angela Merkel, die sich bisher standhaft weigert, die Griechen leichtfertig zu unterstützen, möchte Zwangslagen wie die aktuelle künftig vermeiden. Ihre Konsequenz aus der Griechenland-Krise: Sie will neue Regeln für den Euro.

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Währungssystem reformieren

Nach einem Besuch beim niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende am vorvergangenen Donnerstag beispielsweise betonte sie: „Wir brauchen schärfere Instrumente, um die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzufordern.“ Vergangene Woche setzte sie eins drauf und forderte, die europäischen Verträge so „weiterzuentwickeln“, dass Länder aus der Euro-Zone hinausgeworfen werden könnten, wenn sie die Anforderungen nicht erfüllten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bezeichnete das Ansinnen als „absurd“. Aber nun ist es in der Welt, und die Debatte wird nicht so schnell enden.

Die Härte, mit der Merkel in den vergangenen Monaten Hilfe für Griechenland abgelehnt hat, brachte ihr den Ruf einer Neinsagerin ein. Beim kommenden EU-Gipfel wird Merkel wieder gegen voreilige Unterstützung für Griechenland plädieren mit dem Argument, dass die Griechen noch gar nicht um Hilfe gebeten haben. Doch jetzt bekommt ihre Haltung eine neue Qualität: Sie will das Währungssystem reformieren.

Das ist ein riskanter Kurs, dem bei weitem nicht alle Länder folgen wollen. Frankreich und Belgien möchten gerne ein Hilfspaket für die Griechen schnüren. Kollisionen beim Treffen der 27 Staats-und Regierungschefs sind darum sehr wahrscheinlich.

Immerhin wird der Niederländer Balkenende wie Merkel seine Taschen verschlossen halten. Ihm stehen Parlamentswahlen im Juni bevor, und großzügige Hilfen für Griechenland würden seine Erfolgsaussichten weiter schmälern. Auch Österreich ist nicht übermäßig erpicht, finanzielle Hilfe zu leisten. Die Berliner Regierung versucht derweil den Eindruck zu vermeiden, dass der Gipfel überhaupt etwas zu Griechenland entscheiden müsse. „Es ist nicht zu erwarten, dass auf dem nächsten Europäischen Rat ein Beschluss fallen wird“, prognostiziert Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Doch die Frage, wie es mit Griechenland weitergeht, wird den Gipfel dominieren. Die Diskussion wird allerdings zu einer Grundsatzfrage führen: Was wird aus der Gemeinschaftswährung?

„Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Stabilität des Euro“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich. Genau das beschäftigt den deutschen Finanzminister und seine Kanzlerin. „Eine Alternative zur Währungsunion gibt es nicht“, betont Schäuble und lässt anklingen, dass gerade darum die existierenden Regeln verändert werden müssen.

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