Euro-Krise: Merkel schließt Deal über Euro-Bonds kategorisch aus

Euro-Krise: Merkel schließt Deal über Euro-Bonds kategorisch aus

, aktualisiert 24. November 2011, 15:44 Uhr
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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle:Handelsblatt Online

Merkel und Sarkozy ziehen an einem Strang, aber nicht in die gleiche Richtung: Nach dem Mini-Gipfel kündigt der Franzose Veränderungen des EU-Vertrags an. Die Kanzlerin widerspricht nicht, agitiert aber gegen Euro-Bonds.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti bei ihrem klaren Nein zu Eurobonds. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel am Donnerstag in Straßburg. Zuvor war in deutschen Medien spekuliert worden, die schwarz-gelbe Koalition unter Merkels Führung könne sich doch noch mit der Ausgabe von Euro-Bonds anfreunden, wenn zunächst die EU-Verfassung in ihrem Sinne geändert wird.

Genau das kündigte Frankreichs Präsident nach dem Treffen an: Gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge sollten noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember präsentiert werden, sagte der französische Präsident. Im Kampf gegen die Schuldenkrise will vor allem Deutschland Haushaltssünder in der EU stärker zu Rechenschaft ziehen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig.

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Von Euro-Bonds, die eine Angleichung der Zinssätze zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone bringen würden, wollte Merkel dennoch nichts wissen. Sie werde ihre Haltung zu Eurobonds nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - dass es keine politische Union gebe - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen, betonte die Kanzlerin. Vor der Krise seien die Zinssätze im Euro-Raum nahezu gleich gewesen - durch die Märkte bewertet. Dies aber „zwangsweise herbeizuführen wird uns alle schwächen“, sagte Merkel.


Differenzen bei der Rolle der EZB

Der neue italienische Ministerpräsidenten Mario Monti, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, versprach einen hartenSparkurs. Künftige Haushaltssanktionen sollten so automatisch wie möglich greifen.

Weitere Differenzen zeigten sich in der gemeinsamen Pressekonferenz auch weiterhin im Umgang mit der Europäischen Zentralbank EZB. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Streben, die EZB aufzufordern, massiv Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. „Die EZB ist unabhängig. (...) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig“, sagte Merkel.

Sarkozy sprach von „roten Linien“. „Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen.“ Und umgekehrt müsse Deutschland Frankreichs rote Linie verstehen. Er signalisierte aber, dass er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.

Merkel betonte: „Wir wollen einen starken, stabilen Euro, der in der Weltgemeinschaft geachtet ist. Deswegen werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen.“


CSU warnt vor Aufweichung der Front gegen Euro-Bonds

Unterdessen wies der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, Überlegungen, wonach Euro-Bonds unter bestimmten Voraussetzungen akzeptabel seien. "Eurobonds sind keine Lösung für die strukturellen Probleme der hochverschuldeten Euro-Staaten. Sie verhindern vielmehr den notwendigen Anpassungsdruck und führen zwangsläufig in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss. 

Eine deutsche Zustimmung zu solchen Gemeinschaftsanleihen könne es nicht geben. "Für Deutschland bedeuteten Eurobonds höhere Kreditkosten, die durch zusätzliche Einsparungen erwirtschaftet werden müssten", warnte Michelbach.
In der Union hatte sich zuvor eine vorsichtige Abkehr von der Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder abgezeichnet. Die Ausgabe von Eurobonds sei längerfristig denkbar, wenn die Staaten der Währungsunion ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter integrieren, sagten CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Quelle:  Handelsblatt Online
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