Im entscheidenden Moment weilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau. Mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin beging sie am Sonntag, dem 9. Mai, die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die deutsche Kapitulation 1945. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und José Manuel Barroso, der ehemalige portugiesische Regierungschef und amtierende Präsident der EU-Kommission, nutzten die Gunst der Stunde – und ebneten den Weg für eine neuerliche deutsche Kapitulation.
Die Lage war extrem günstig: Schon seit Donnerstag vorvergangener Woche war es zu dramatischen Verwerfungen an den Börsen gekommen. Tags darauf hatte Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die auf dem Brüsseler Gipfel versammelten Regierungschefs auf eine neuerliche Krise an den Finanzmärkten eingestimmt. Am Sonntagmorgen spitzte sich die Lage zu. Aus den USA und von der EZB, sogar von Nachrichtendiensten liefen bei der EU Hinweise auf eine beispiellose Attacke gegen die europäische Währung ein – im Volumen von einer Billion Euro!
Kasser Verstoß gegen den EU-Vertrag
Sonntagmittag war allen klar: Auch die Abwehr, über die in Brüssel mit Hochdruck verhandelt wurde, müsste gigantisch sein. Heraus kam jedoch weit mehr als nur das monströse Versprechen der Euro-Länder, ins Straucheln geratene Mitglieder mit bis zu 750 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Architektur der Hilfsaktion schleifte auch gleich die Fundamente der Europäischen Währungsunion, die den Euro in den zehn Jahren seines Bestehens zu einer erfolgreichen und selbst unter deutschen Stabilitätsfanatikern geschätzten Währung gemacht haben. Innerhalb von nur 48 Stunden setzte Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit Unterstützung der Regierungschefs aus dem Süden und des Kommissionspräsidenten durch, worum französische Regierungen viele Jahre vergeblich gekämpft haben – und was stets auf erbitterten Widerstand der Deutschen stieß:
Das eherne Prinzip, nach dem jedes Mitgliedsland für seine Finanzpolitik selbst verantwortlich ist und für seine Schulden geradesteht, ist abgeschafft. Stattdessen herrscht in der Euro-Zone jetzt das Prinzip der Solidarhaftung. Ein krasser Verstoß gegen Artikel 125 EU-Vertrag.Bislang hat sich die Europäische Zentralbank beharrlich geweigert, Staatspapiere von Euro-Ländern zu kaufen und so deren Defizite zu finanzieren. Seit Montag vergangener Woche tut sie es – zwar nicht direkt, aber auf dem Sekundärmarkt. Damit steigert die EZB zwar nicht die Liquidität, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es geschehen. Nur vier Tage vorher, auf der Sitzung des EZB-Rats, wurde der folgenreiche Tabubruch noch nicht einmal diskutiert.
Historische Wende
Dies ist das Ende der Stabilitätskultur, auf die insbesondere Deutschland schon bei der Vorbereitung der Europäischen Währungsunion unermüdlich hingewirkt hat und die Bedingung für das Zustandekommen der Gemeinschaftswährung war. Kommt es jetzt zum Schwur, muss Deutschland mit Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe für Schulden anderer EU-Länder geradestehen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde spricht von einer „historischen Wende“. Und die Presse des Landes stimmt jubelnd zu: Eine „Revolution der Führung der Euro-Zone“, schreibt die linke Zeitung „Libération“.
