Euro-Krise: Neuer Streit um den Euro

Euro-Krise: Neuer Streit um den Euro

von Silke Wettach

Am Montagnachmittag diskutieren die Finanzminister der Eurozone über die Umgestaltung des Rettungsschirms. Die Positionen liegen so weit auseinander, dass kein konkretes Ergebnis zu erwarten ist – was den Euro belasten dürfte.

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Jose Manuel Barroso, Angela Merkel

Der Gemeinschaftswährung bekommt der Zwist nicht. Zum Wochenbeginn rutschte der Euro unter 1,33 Dollar, nachdem er am vergangenen Freitag deutlich darüber notiert hatte. Wenn die Finanzminister der Eurozone heute Nachmittag um 17 Uhr in Brüssel zusammenkommen, erwartet niemand ein schnelles Ende der Verhandlungen, noch ein wirklich bedeutendes Ergebnis. "Marktteilnehmer, die auf einen Befreiungsschlag setzen, dürften wohl eher enttäuscht werden", warnen die Analysten der Commerzbank in einem Kommentar.

Die Bundesregierung ist verärgert, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der vergangenen Woche die Debatte über einen größeren Rettungsschirm für den Euro überhaupt angezettelt hat. Aktuell bestehe "keine Notwendigkeit für diese aufgeregte Diskussion", stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble heute morgen noch einmal klar, nachdem Kanzlerin Merkel bereits vorige Woche darauf hingewiesen hatte, dass es in der Angelegenheit keine Eile gebe.

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EFSF erweist sich als Mogelpackung

Nun, da das Thema Rettungsschirm aber durch den öffentlichen Raum geistert, müssen sich die Finanzminister wohl oder übel dessen annehmen. Merkel und Schäuble dringen auf eine Paketlösung, in der die Probleme der Eurozone umfassend gelöst werden. Dabei wären sie durchaus damit einverstanden, dass in dem Paket eine Erhöhung des Rettungsschirms vorgesehen werde. Wie sehr dabei taktiert wird, lässt sich allerdings schon an der Wortwahl erkennen. Schäuble spricht sich gegen eine "Aufstockung" aus, akzeptiert aber, dass die tatsächliche Kreditsumme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhöht wird. Was in Wirklichkeit auch eine Aufstockung wäre.

Im Moment krankt die EFSF daran, dass sie nicht die angekündigte Summe von 440 Milliarden tatsächlich als Kredit vergeben kann. In gewisser Weise hat sich die EFSF als Mogelpackung erwiesen. Nicht alle Länder, die als Garantie-Geber auftreten, weisen das Höchst-Rating AAA auf. Um für die Anleihen des EFSF als Ganzes das Top-Rating zu bekommen, müssen die Staaten die Bedingungen der Rating-Agenturen erfüllen. Im Ernstfall müssen sie für 120 Prozent ihres Garantieanteils haften. Das bedeutet, dass die EFSF aktuell nur etwa 250 Milliarden an klamme Euro-Länder verleihen könnte. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine Schätzung, denn Irland ist schon als künftiger Kreditgeber ausgefallen, weil es selbst einen Kredit beantragt hat. Dasselbe Szenario wird eintreten, wenn weitere Länder Hilfe beantragen. Auch sie fallen dann als Kreditgeber aus.

Staaten mit Rating-Bestnoten sollen bürgen

Derzeit stehen mehrere Varianten zur Debatte, wie die EFSF auf das angekündigte Volumen von 440 Milliarden Euro kommen kann. Ein Verzicht auf das Top-Rating ist nur eine theoretische Option. In der Praxis wäre sie politisch undenkbar. International würden die Anleihen des EFSF keine Abnehmer finden, wenn sie nicht für die beste Bonität stünden. Außerdem wäre es ein fatales Signal, wenn Euroland von seinem Stabilitätsversprechen abrückte.

Im Gespräch ist nun aber auch die Variante, dass vor allem die Staaten mit Rating-Bestnoten bürgen. Das hätte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, trifft bei der Bundesregierung mit Sicherheit nicht auf Gegenliebe und dürfte heute für hitzige Debatten sorgen. Eine weitere Option wäre ein eigener Kapitalstock für den Fonds. Wenn Deutschland Geld überweisen müsste, würde sich das sogar noch schneller im Bundeshaushalt niederschlagen. Auch dies wäre also keine attraktive Vorgehensweise aus Berliner Sicht.

Das genaue Volumen des EFSF ist aber nicht der einzige Streitpunkt. Kommissionspräsident Barroso würde gerne die strengen Auflagen für die Kreditvergabe lockern, was für die Bundesregierung nicht in Frage kommt. Debattiert wird auch darüber, ob der Fonds künftig Anleihen von Problemländern wie Griechenland oder Portugal aufkaufen dürfe. Auch bei diesem Thema zeigt die Bundesregierung wenig Enthusiasmus.

Ganz am Rande spielt beim Treffen der 17 Finanzminister der Euro-Gruppe auch eine Personalie eine Rolle. Für das österreichische Direktoriumsmitglied der europäischen Zentralbank Gertrude Tumpel-Gugerell muss ein Nachfolger gefunden werden. Auch bei diesem Thema wird noch keine endgültige Entscheidung erwartet. Bisher haben der Belgier Peter Praet und die Slowakin Elena Kohutikova ihre Kandidatur angemeldet.

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