In diesen Tagen wird offensichtlich, dass das 110 Milliarden schwere Hilfspaket für Griechenland vom vergangenen Mai weit davon entfernt ist, die erhoffte Wirkung zu entfalten. Um es brutal zu sagen: Es ist gescheitert. Doch das scheint niemanden aufzuregen oder auch nur zu überraschen. In Brüssel, den europäischen Hauptstädten und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wird an einem neuen Hilfspaket gearbeitet, als sei es völlig normal, noch einmal Geld nachzuschießen. Und es schein auch niemanden sonderlich zu entrüsten, dass die Griechen die Auflagen des ersten Pakets nicht erfüllt haben. Es regiert das Prinzip Hoffnung: Vielleicht werden sich die Griechen ja beim zweiten Mal an ihre Versprechen halten.
Als die Hilfe im vergangenen Jahr entschieden wurde, haben die europäischen Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, betont, dass die Unterstützung an strikte Auflagen gekoppelt sei. Griechenland, so die Botschaft an die Bürger, bekommt das Geld nur, wenn es im Gegenzug seine Wirtschaft reformiert. Die Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und sollte minutiös über den Fortschritt wachen.
Troika-Bericht längst überfällig
Doch bei dieser Kontrolle, man möchte meinen ein zentrales Element des Deals, scheint etwas schief gelaufen zu sein. Die Fakten, die aus dem jüngsten Troika-Bericht bisher durchgesickert sind, deuten darauf hin, dass die griechischen Staatsfinanzen in die falsche Richtung treiben. Die Erwartungen, die dem Hilfsprogramm zugrunde lägen, lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble durchblicken, seien „in den Zahlen so nicht erfüllt“.
Die EU-Kommission, aber auch die anderen Mitglieder wären gut beraten, den Troika-Bericht, der längst überfällig ist, so schnell wie möglich publik zu machen. Morgen vielleicht aber auch erst übermorgen wird das wahre Ausmaß der Misere vorgelegt. Man fragt sich, warum die Öffentlichkeit den Bericht nicht früher zu sehen bekommt. Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, welche Kredite mit ihren Steuermitteln abgesichert werden. Und sie haben einen Anspruch darauf zu wissen, warum die Griechen neue Kredite erhalten sollen.
