Euro-Krise: Schäuble gibt der Spekulation neue Nahrung

Euro-Krise: Schäuble gibt der Spekulation neue Nahrung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU - 2.v.r.) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (2.v.l.) unterzeichnen unterstützt von zwei Mitarbeitern am Mittwoch (21.09.2011) im Finanzministerium in Berlin ein Steuerabkommen. Der Vertrag regelt die seit Jahrzehnten offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz. Foto: Soeren Stache dpa/lbn (c) dpa - Bildfunk

von Konrad Handschuch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste sich auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington kritische Fragen gefallen lassen - und wartet mit brisanten Neuigkeiten auf: Griechenlands private Gläubiger sollten sich vorsorglich schon mal auf einen höheren Forderungsverzicht einstellen. Auch ein vorzeitiges Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) rückt näher.

Das war mal eine ganz neue Erfahrung: Andere spannende Themen gab es ja genug: die gigantische Überschuldung und Wirtschaftsflaute in den USA, den drohenden Konjunktureinbruch in wichtigen Schwellenländern, den Hunger in Afrika und den Aufbruch in der arabischen Welt – doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen sahen sich auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IFW) und Weltbank vor allem mit einem Thema konfrontiert: der Krise des Euro.

Dabei waren die Rollen seltsam neu verteilt. Jahrzehntelang waren es die Europäer und die USA, die dem Rest der Welt ökonomische Tugenden predigten: Solide Haushalte, wettbewerbsfähige Wirtschaft, stabile Finanzmärke. Und während eine an diesen Prinzipien ausgerichtete Politik in Regionen wie Südamerika, in Teilen Asiens und selbst in immer mehr afrikanischen Volkswirtschaften Früchte trägt, versinkt Europa in Schuldensumpf und Katzenjammer.

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Haircut doch möglich?

„Was macht Ihr da?" schallte jetzt dem Finanzminister entgegen. Und: „Seid Ihr Industrieländer Euch eigentlich eurer Verantwortung bewusst?" Das zielte dann auch gegen die USA, deren Schuldenlawine, Dollarschwemme und Bankenkrise sich mindestens ebenso wie die Euro-Krise zu einer ernsthaften Gefährdung der Weltwirtschaft auswächst, wie die frühere französische Wirtschaftsministerin und neue IWF-Direktorin Christine Lagarde ihren ehemaligen Kollegen sehr eindringlich in Erinnerung rief.

Doch so bohrend die Fragen auch waren, Schäubles Antworten fielen am Samstag in Washington nicht unbedingt überzeugend aus - und sie gaben neuen Spekulationen Nahrung. Was darf der europäische Rettungsfonds EFSF? Wann tritt die Nachfolgelösung Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft? Müssen sich die privaten Gläubiger Griechenlands auf einen noch höheren Haircut einstellen?

Thema ESFS:

Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch US-Finanzminister Tim Geithner drängen darauf, den Rettungsfonds in die Lage zu versetzen, durch Rückgriff auf die Europäische Zentralbank (EZB) oder über andere Konstruktionen seinen Finanzierungsspielraum kräftig auszuweiten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt das ab. In Washington verwies er nicht nur auf Artikel 123 des EZ-Vertrags, demzufolge der EZB die Monetisierung von Staatsdefiziten verboten ist. Er wies auch auf den Umstand hin, dass eine solche Politik in der Euro-Zone die Risiken zwischen den Steuerzahlern der einzelnen Nationen umverteilen würde. Dies unterscheide die Euro-Zone von den USA, in der es eben nur eine amerikanische Zentralbank und den amerikanischen Steuerzahler gebe. Doch so klar wie bei Weidmann klang die Absage bei Schäuble nicht. Er wolle „den EFSF möglichst effizient nutzen, auf Basis der geltenden Verträge", betonte er mehrfach. Wie genau das gehen soll und ob er nicht doch sein potenzielles Ausleihevolumen über Kredithebel erhöhen könnte– diese Frage blieb offen.

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