BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer stärkeren Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Lösung der Schuldenkrise sowie gemeinsamen Eurobonds erneut eine Absage erteilt. Das Modell der USA, ohne Ende Geld zu drucken, „funktioniert in Europa ganz sicher nicht“, sagte Schäuble am Sonntagabend in Berlin.
Die Euro-Schuldenkrise könne nicht gelöst werden, indem die EZB wie die US-Notenbank Fed die Notenpresse anwirft. „Wenn das anfängt, werden die Märkte nur eine gewisse Zeit beruhigt.“ Das Vertrauen in die Euro-Zone aber ginge dann verloren.
Anders als die EZB sei die Fed nicht nur für Geldwertstabilität zuständig, sondern auch für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. „Daraus ergibt sich eine andere Rolle.“ Bei gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder - sogenannten Eurobonds - wiederum könnten Länder Schulden machen, ohne dafür zu haften.
„Damit lösen wir das Problem nicht.“ Dies gelingt nach Darstellung Schäubles auch nicht mit einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm, mit der dem Hilfsfonds unbegrenzt Geld zur Staatsfinanzierung zur Verfügung stünde: „Die Länder müssen ihre Verschuldung zurückführen“, forderte Schäuble. Jetzt müsse eine Stabilitätsunion neben die Währungsunion gestellt werden.
Schäuble warnte vor einer Dramatisierung der Lage. Es sei nicht die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, meinte. Die Lage sei schwierig, aber nicht dramatisch. Er gehe davon aus, dass die Euro-Länder bei der Lösung der Schuldenkrise in diesem Jahr ein ganzes Stück vorankommen. Es bleibe aber noch einiges zu tun, sagte Schäuble.
