Sieht so eine handlungsfähige Regierung aus? Tagelang hatte Silvio Berlusconi die Krise ignoriert, zuerst vor dem Parlament, später in Gesprächen mit Gewerkschaftern und Unternehmern. Es seien keine zusätzlichen Maßnahmen zu dem jüngst verabschiedeten Sparpaket nötig, versicherte der italienische Ministerpräsident. Eile sei nicht angebracht.
Doch die Finanzmärkte machten Berlusconi in der vergangenen Woche klar, dass sie das gänzlich anders sehen. Die Zinsdifferenz zwischen zehnjährigen deutschen Bundesanleihen und italienischen Bonds, an der sich das Misstrauen der Anleger gegenüber der Solvenz Italiens ablesen lässt, schoss streckenweise auf ein 25-Jahres-Hoch von über 500 Punkten. Der Aktienindex an der Mailänder Börse setzte zum Tiefflug an, vor allem Bankwerte gaben nach. Sie haben seit Jahresbeginn rund 50 Prozent ihres Wertes verloren, weil die Banken jede Menge italienische Staatstitel in ihrem Portfolio haben. Bei UniCredit sind es 40 Milliarden Euro, bei Intesa Sanpaolo sogar 54 Milliarden. Auch der Versicherer Generali hält Staatspapiere in Höhe von über 40 Millarden Euro.
Wachstum zu schwach
Die Lage in Italien ist so ernst, dass – vor Wochen noch undenkbar und von allen Akteuren ausgeschlossen – die Europäische Zentralbank (EZB) nun am Sekundärmarkt italienische Staatsanleihen kauft, um die Renditesprünge einzudämmen. Offenbar sehen die Frankfurter Währungshüter die Refinanzierungskraft Italiens akut bedroht. „Eine Zinserhöhung von einem Punkt bedeutet für den Staat Mehrkosten von jährlich 18 Milliarden Euro“, rechnet der Mailänder Unternehmensberater Sigfried Mayr vor.
Unter dem massiven Druck von EU und EZB ist nun auch Berlusconi widerwillig umgeschwenkt – und verkündet, „einen Damm gegen die internationale Spekulation“ errichten zu wollen. Die Regierung will Teile des Anfang Juli präsentierten Sparprogramms von 79 Milliarden Euro um ein Jahr auf 2012 vorziehen, den Haushaltsausgleich bereits 2013 statt 2014 erreichen und Arbeitsmarkt- und Sozialreformen beschleunigen. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets soll in der Verfassung verankert werden.
Das Kabinett beschloss am Freitagabend in einer Sondersitzung ein Paket aus Kostensenkungen und Steuererhöhungen im Volumen von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Das Paket sieht für 2012 Sparschritte im Volumen von 20 Milliarden Euro vor, im darauffolgenden Jahr sind es 25,5 Milliarden Euro. Das Programm soll über eine Notverordnung umgesetzt werden. Dazu muss das Parlament den Maßnahmen allerdings innerhalb von 60 Tagen zustimmen. Der Umfang des Pakets zeigt, wie stark Italien zuletzt unter Druck geraten ist.
Ob die Maßnahmen ausreichen, um Italien vor dem Abgrund zu retten, ist trotzdem fraglich. Reformen werden in Italien traditionell verwässert, zu groß ist überdies die Angst vor den angekündigten Massenprotesten der Gewerkschaften. Zudem fürchtet die Regierung, den ohnehin schwächlichen Aufschwung durch ein Zurückfahren der Staatsausgaben abzuwürgen. Um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sind Einsparungen von 25 bis 30 Milliarden Euro nötig.
