Euro-Krise: Starke Euro-Länder in Gefahr

Euro-Krise: Starke Euro-Länder in Gefahr

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Baustelle Euro: Am Wochenende soll sich das Schicksal des Euro wenden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen einen neuen Rettungsschirm

von Silke Wettach

Reichen die neuen Regeln aus, das Überleben des Euro zu sichern? Skepsis ist angebracht. Der Stabilitätspakt hat keinen Biss, der Wettbewerbspakt ist zu unverbindlich, der neue Krisenfonds erhöht das Risiko vor allem für starke Länder. Auch der deutsche Steuerzahler wird verstärkt in Haftung genommen.

Wir befinden uns im Jahr 2011. In 17 Ländern der EU wird mit dem Euro gezahlt. In der ganzen Euro-Zone? Nein, im nordspanischen Mugardos akzeptieren Händler und Hoteliers seit Anfang März wieder Peseta. Weil die Geschäfte schon eine Weile schlecht liefen, entschieden sich die Galicier, die frühere spanische Währung wieder anzunehmen. Alte Vorräte, die 2002 bei der Euro-Einführung nicht umgetauscht worden waren, sollten zum Einsatz kommen, so die Hoffnung. Sie ging auf. Nun reisen Spanier nach Mugardos, um hier ihre herausgekramten Reserven zum Kurs von 166,386 Peseta pro Euro auszugeben.

Sicher, es handelt sich um einen Marketinggag, und der beschränkte Radius der Aktion lässt Erinnerungen an das gallische Dorf von Asterix aufkommen, das sich den Römern widersetzt. Und doch stehen die Einwohner von Mugardos mit ihrer Sehnsucht nach der alten Währung in Europa nicht allein. Seit der Euro im vergangenen Jahr in die tiefste Krise seit seiner Einführung 1999 gerutscht ist, fragen sich viele Europäer, wie zukunftsfähig die Währungsunion noch ist.

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Reformpaket soll Euro krisenfest machen

An diesem Freitag werden die 27 Staats-und Regierungschefs der EU ein Reformpaket für den Euro beschließen, das die Gemeinschaftswährung krisenfest machen soll. Europas Führungspersonal will damit den Schwur vom vergangenen Dezember umsetzen, als die versammelten Damen und Herren beim Gipfel in Brüssel gelobten, "was immer nötig sei" zu tun, um den Euro zu schützen.

Doch auch wenn die Finanzminister an diesem Montag noch letzte Details des Deals klären müssen, ist jetzt schon klar, dass das Paket nicht ausreicht, um den Euro krisenfest zu machen. Die Instrumente, die die Mitgliedstaaten der Euro-Zone bei ihrem jüngsten Sondergipfel beschlossen, sind zu schwach, um die Währungsunion auf eine solide Basis zu stellen.

„Die Grundschneise ist geschlagen worden“, freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, als das Treffen vor zwei Wochen um halb zwei Uhr morgens endete – und mühte sich redlich, die Ergebnisse als Erfolg zu verkaufen. Doch das Paket stellt keine Garantie dar, dass die Gemeinschaftswährung künftig reibungslos funktionieren wird. Stattdessen schafft die EU auf Dauer einen Mechanismus, durch den wohlhabende Mitgliedstaaten die finanzschwachen Nachbarn alimentieren. „Die Schneise zur Transferunion ist geschlagen“, urteilt Commerzbank-Analyst Christoph Weil. Dabei werden die EU-Länder ein durchaus umfangreiches Paket beschließen. Darin ist eine leichte Verschärfung des Stabilitätspakts enthalten, ein Mechanismus für mehr Wettbewerbsfähigkeit („Pakt für den Euro“) und die Modalitäten des aktuellen und des künftigen Rettungsfonds. Was sich zunächst eindrucksvoll anhören mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als Reform mit fraglichem Mehrwert.

Stabilitätspakt ohne Biss

Beim Stabilitätspakt etwa wurden die ursprünglichen Aufweichungsversuche von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zwar etwas zurückgedreht. Und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi konnte sich nicht durchsetzen mit seinem Versuch, den Schuldenstand als überwachten Zielwert hinauszukegeln. Doch so, wie die Vorgaben angelegt sind, fehlt dem Stabilitätspakt auch weiterhin jeglicher Biss. Die Regeln, „reichen nicht aus, um die Lehren aus der Krise zu ziehen“, kritisiert sichtlich enttäuscht der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

Weiterhin müssen die 27 EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, wenn ein Strafverfahren gegen ein Land mit zu hohem Schuldenstand oder Defizit eröffnet wird. Ändern wollen die EU-Staaten nur, dass Sanktionen danach quasi automatisch einsetzen. Die Länder können sie nur stoppen, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit zustande bringen. Die höhere Hürde, die erst im zweiten Schritt eingezogen wurde, empfindet Trichet nicht als ausreichend. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Eröffnung eines Strafverfahrens der Entscheidungsgewalt der Politik zu entziehen, was vor allem Frankreich zu verhindern wusste.

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