Athen Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Griechenland vor einer Umschuldung nach den bevorstehenden Parlamentswahlen gewarnt. Ein solcher Schritt würde Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Euro-Krisenlandes haben, sagte Lagarde in einem Interview mit der Zeitung „The Irish Times“. „Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag“, wird die IWF-Chefin zitiert.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von einer künftigen Regierung Griechenlands die Fortsetzung des Reformkurses und die Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. Die EU-Kommission bildet mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank die Troika, die die Reformbemühungen der Krisen-Staaten überwacht. „Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind“, sagte Juncker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Er richtete damit knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen eine deutliche Warnung an die in Umfragen führende, linkspopulistische Partei Syriza. „Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben.“ Griechenland habe mit Hilfe der europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht und Europa werde dem Land zur Seite stehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Junckers. Zugleich gelte aber auch: „Verträge sind einzuhalten.“
Syriza will unter ihrem Chef Alexis Tsipras das Land zwar in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die Griechenland mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat. Außerdem fordert Tsipras einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.
Zwar liegt Syriza in Umfragen vorne, müsste sich aber selbst nach einem Wahlsieg nach derzeitiger Lage einen Koalitionspartner suchen. Tspiras schlägt zwar einen harten Ton gegenüber den Gläubigern an – die Frage ist allerdings, ob er seine Forderungen nach der Wahl nicht deutlich zurückschrauben wird. Davon – so berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf Regierungskreise – geht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.
Vor Juncker hat bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem „Spiegel“-Interview den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Am Montag nach der Griechenland-Wahl trifft sich Schäuble mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sowie Vertretern der EU-Kommission in Brüssel, um über das Thema zu beraten.
Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete, wird in der Euro-Zone bereits darüber diskutiert, das aktuelle Hilfsprogramm wegen der Unsicherheit rund um die Parlamentswahl erneut zu verlängern. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von den internationalen Geldgebern gestützt. Vor allem die Überwachung der Reformzusagen durch die Troika wird wegen der tiefen sozialen Einschnitte von der griechischen Bevölkerung abgelehnt.
