Euro-Krise: Warum die EU bei Griechenland hilflos wirkt

Euro-Krise: Warum die EU bei Griechenland hilflos wirkt

von Silke Wettach

Warum die EU im Fall Griechenland ein Bild der Hilflosigkeit abgibt.

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Ministerpräsident Papandreou: Die Märkte geben erst einmal Ruhe

Jahrelang haben die Griechen den Rest des Euro-Clubs und die EU-Kommission an der Nase herumgeführt – mit Methoden, die noch dreister waren als bisher vermutet. So wurden nach Informationen der WirtschaftsWoche wichtige Daten mehrfach nur per Telefon an die europäische Statistikbehörde Eurostat nach Luxemburg weitergegeben, damit es keinen schriftlichen Nachweis davon gab. Und wenn Schriftstücke aus Athen eintrafen, dann mit zweifelhaftem Inhalt. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Athen um die genaue Höhe des griechischen Bruttoinlandsprodukts etwa lautete der griechische Vorschlag, man könne sich doch in der Mitte der weit auseinanderreichenden Schätzungen treffen. Als wenn es darum ginge, in Athens Altstadt Plaka um einen Flokati-Teppich zu feilschen.

Die Beispiele legen eine Schlussfolgerung nahe: In Brüssel und den nationalen Hauptstädten war seit längerer Zeit bekannt, dass in Griechenland etwas faul ist. Seit Herbst 2008 befassten sich die Finanzminister der Euro-Zone bei jedem ihrer Treffen mit Griechenlands Datenchaos und der desolaten Haushaltslage.

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Warum hat die EU-Kommission nicht härter durchgegriffen?

Doch erst seit das griechische Schuldendrama die Gemeinschaftswährung bedroht, wurde der Schlendrian zum Politikum. Warum haben sich die Mitglieder der Euro-Zone nicht gegen die griechischen Praktiken gewährt, die den Euro in Mitleidenschaft zieht? Und warum hat die EU-Kommission nicht härter durchgegriffen?

Wenn die EU im Fall Griechenland ein Bild der Hilflosigkeit abgibt, liegt das an mehreren Faktoren. So hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der dem Euro zugrunde liegt, längst nicht die scharfen Zähne, die ihm häufig nachgesagt werden. So ist zwar vorgesehen, dass die Mitglied-staaten ihre makroökonomische Politik aufeinander abstimmen, in der Praxis passiert das aber viel zu wenig. Im Fall von Griechenland hätten das wachsende Leistungsbilanzdefizit und die rapide abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Anlass zum Umsteuern geben müssen, aber der Pakt enthält keine automatischen Mechanismen, die bei diesen Kriterien in Gang gesetzt würden. Der Sanktionsmechanismus greift nur, wenn die Defizit- und Verschuldungsgrenze überschritten wird – und diesen Mechanismus hebelten die Griechen aus, indem sie ihre Zahlen schönten. Davon aber war niemand in der EU ausgegangen. „Es gilt der Vertrauensgrundsatz“, sagt ein EU-Beamter.

Keine Lust auf Kontrolle

Als sich der Verdacht erhärtete, die griechischen Daten seien manipuliert, wollte die EU-Kommission Eurostat eine Wächterrolle einräumen. Doch die EU-Finanzminister lehnten es 2005 ab, die Kompetenzen der Behörde zu erweitern, sodass die Behörde weiterhin nicht in Griechenland direkt die Zahlen prüfen konnte. Offenbar hatten nicht nur die Griechen, sondern auch die Euro-Länder insgesamt keine Lust auf mehr Kontrolle. Auch Deutschland stimmte damals gegen größere Befugnisse für Euro-stat. Sogar das Innenministerium wollte den Vorschlag verhindert wissen, denn es befürchtete Probleme zwischen dem Statistischen Bundesamt und den Landesämtern. Die Befindlichkeiten des Föderalismus waren Berlin damals offenbar wichtiger als der Euro und der Stabilitätspakt.

Die Kommission will den Vorschlag nun erneut auf den Tisch legen. Im Mai sollen die Finanzminister Eurostat zusätzliche Kompetenzen verleihen. Doch schon wieder zweifeln Kenner, ob der Vorschlag durchkommt. „Es sind immer noch genug Länder dagegen“, sagt ein Insider.

Es ist das übliche Dilemma: Fehlt den Mitgliedstaaten der politische Wille, ist die EU handlungsunfähig. Mit politischem Willen geht dagegen fast alles. So durften die Griechen der Währungsunion beitreten, weil die Staats- und Regierungschefs erklärtermaßen jedes Land willkommen hießen, das dem Prestigeprojekt beitreten wollte. Der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, warb mit dem Argument, Griechenland sei klein und spiele mit seinem Anteil von 2,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone keine große Rolle. Eine grobe Fehleinschätzung.

Das Sparprogramm, das die Griechen am Mittwoch ankündigten, beruhigte die Märkte vorerst. Aber noch ist die Gefahr nicht gebannt. Regierungschef Jorgos Papandreou brachte vergangene Woche den internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel. Das wäre in der Tat ein gangbarer Weg. Doch in Brüssel ist diese Lösung unbeliebt, würde sie doch das Versagen der Euro-Zone offenkundig machen.

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