Die Ursachen für die Euro-Krise sind vielfältig. Im Fall Irland sehen wir die Folgen eines deregulierten Finanzsektors. Jahrelang als Modell gepriesen, lebte Irland vom Steuer- und Regulierungsdumping. Nun steht das Land vor dem Ruin. Der Euro-Rettungsschirm ist dabei vor allem ein Rettungsschirm für Banken – irische Schuldenbanken sowie deutsche, britische und US-amerikanische Gläubigerbanken.
Für ihre Spekulationen zahlen nun der irische Sozialstaat und der europäische Steuerzahler. Gewinne werden privatisiert, Verluste und Risiken sozialisiert, ein allzu bekanntes Spiel. Die Irland-Rettung ist richtig, sie muss aber dringend als Chance begriffen werden, konsequente Finanzmarktregulierung voranzubringen und Schritte in Richtung europäischer Steuerharmonisierung zu gehen.
Eine andere Ursache für Europas Schuldenkrise ist die undisziplinierte Haushaltsführung von Staaten wie Griechenland. Sie wird in Deutschland gerne in den Vordergrund gestellt. Gerade beim bisherigen Haushalts-Musterknaben Irland zeigt sich aber, dass ein solides Budget rasend schnell kippen kann.
Öffentliche Verschwendung ist ein Teil der Wahrheit. Bei der Schuldenkrise der Länder Südeuropas geht es aber nicht in erster Linie um ein Problem staatlicher Ineffizienz. Das Problem sind Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten der Währungsunion. Wenn ein Land jahrelang mehr konsumiert, als es produziert, mehr importiert, als es exportiert, dann ist Verschuldung die Folge – sei sie privat, wie im Falle Spaniens, oder öffentlich, wie in Griechenland. Früher konnten die zugrunde liegenden Ungleichgewichte durch Abwertung der Währung kompensiert werden, das geht in der Euro-Zone nicht mehr. Auf Dauer führen sie also dazu, dass die Defizitseite bankrott geht oder gestützt werden muss.
Exportweltmeister auf Pump
Über seine Verhältnisse kann nur leben, wer Kredit bekommt. Deutschland hat von dieser kreditfinanzierten Nachfrage nach seinen Produkten gut gelebt. Es wurde Exportweltmeister auf Pump. Allein mit den fünf sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) betrug der Exportüberschuss 2007 fast zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung oder 25 Prozent unseres gesamten Exportüberschusses. Vereinfacht gesagt: Deutsche Unternehmen exportieren Güter in Defizitländer, diese verschulden sich bei deutschen Banken, am Schluss garantiert der europäische Steuerzahler die vom Ausfall bedrohten Kredite. Das kann nicht gutgehen. Die Rettungspakete sind nötig, denn die Auswirkungen mehrerer Staatsbankrotte und eines Euro-Crashs auf Währung, Wirtschaft, Stabilität und europäischen Zusammenhalt wären desaströs. Doch das zugrunde liegende Problem der Ungleichgewichte bleibt ungelöst.
In einer Wirtschafts- und Währungsunion müssen Ungleichgewichte umsichtig und konstruktiv abgebaut werden. Exzessives Sparen und Reallohnsenkung in den Defizitländern würgt deren Wirtschaftsdynamik erst recht ab und führt zum faktischen Importstopp. Das mag man bei griechischen Rüstungsimporten noch hinnehmen. Als Gesamtstrategie für die Defizite der EU-Südländer taugt das nicht.
Binnennachfrage im Blick
Ebenso wenig können Überschussländer wie Deutschland ihre Exportindustrien willentlich lahmer machen. Eher müssen Defizitländer in die Lage versetzt werden, mehr zu exportieren. Zum Ziel führen zwei Wege: Man macht sie durch gezielte Investitionen wettbewerbsfähiger, und man verbessert die Binnennachfrage in den Überschussländern.
In Deutschland stagnieren seit Langem Reallöhne und Investitionen, während Vermögen, Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte explodieren. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Lahmende Binnennachfrage, überschüssige Liquidität auf den Kapitalmärkten und zwischenstaatliche Ungleichgewichte sind auch ökonomische Probleme. Daher empfiehlt auch der IWF die Stärkung der Binnennachfrage.
Gemeinsame Wirtschaftspolitik
Vor allem aber gilt: Die europäische Währungsunion kann nicht funktionieren ohne eine europäische Wirtschaftspolitik. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes ergänzt werden. Steuer-, Lohn- und Investitionspolitik müssen auf die Vermeidung solcher Ungleichgewichte und auf eine gleichmäßige Entwicklung ausgerichtet und koordiniert werden.
An diesem entscheidenden Punkt muss der kurzsichtige nationale Fühlreflex vermieden werden. Eine europäische Wirtschaftspolitik richtet sich eben nicht gegen deutsche Interessen, sie ist originäres deutsches Wirtschaftsinteresse! Ein Exportüberschuss, dem nur wertlose Forderungen in Defizitländern gegenüberstehen, die schließlich mit Steuergeldern garantiert werden, nützt nur Spekulanten. Kontrollierte Investitionen in nachhaltige Entwicklung von Defizitländern und die Stärkung der Binnennachfrage in Überschussländern helfen allen Europäern.
